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Newsletter 5/2010

Newsletter vom 22. Juni 2010

Unerwünschte Pakete von Angela Merkel? Annahme verweigern!

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

um die Bereitschaft zur Solidarität scheint es in Deutschland nicht durchweg schlecht bestellt zu sein. Viele Menschen, die es können, wollen mehr zur Bewältigung der Finanz- und Haushaltskrise beitragen. SAP-Gründer Dietmar Hopp will es, der Drogerieunternehmer Dirk Rossmann will es, der Sänger Marius Müller-Westernhagen will es und sogar der Sprecher des CDU-Wirtschaftsrates ist dabei. Sie alle sind für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Der Siemens Aufsichtsratschef und frühere Vorstandsvorsitzende von Thyssen-Krupp, Gerhard Cromme, kann sich immerhin einen befristeten "Solidarzuschlag" auf sein Einkommen vorstellen. Mehr als 20 Vermögende haben einen Appell für eine Vermögensabgabe im Internet gestartet. Nur die Regierungskoalition kratzt sich das Geld bei denjenigen zusammen, die ohnehin keine finanziellen Spielräume haben. Zweieinhalb Jahre müssen Mütter im ALG II-Bezug auf das Elterngeld verzichten, um ein Jahr Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers (rund 1 Mrd. Euro) gegen zu finanzieren.

Bei Union und FDP funktioniert offensichtlich nicht einmal der politische Selbsterhaltungstrieb, denn was die Bürgerinnen und Bürger von dieser Art Umverteilungspolitik halten, bekommt die "bürgerliche" Koalition wöchentlich in den Umfragen präsentiert. So verkommt das schwarz-gelbe Bündnis zur reinen Beutegemeinschaft, die nur noch die Angst vor dem vorzeitigen Mandats- und Ämterverlust zusammenhält.

Um so mehr Grund, jetzt konstruktive Oppositionsarbeit zu machen.


Ich wünsche eine angenehme Lektüre und einige warme Sommertage!

Markus Kurth

Neues

Meine Fragen zu den Kosten der Unterkunft

Im Koalitionsvertrag hat schwarz-gelb vereinbart, die Kosten der Unterkunft für ALG-II-Empfänger zu pauschalieren. Das wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 9. Februar nicht mehr so leicht möglich sein, denn jedem wird durch dieses Urteil das sozio-kulturelle Existenzminimum zugestanden. Aber die Bundesregierung versucht offenbar trotzdem die Quadratur des Kreises, wie die Antworten der Bundesregierung auf meine Fragen vermuten lassen.

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Die Antwort auf meine Kleine Anfrage zur "EU-2020-Stragtegie" liegt vor

Die Antwort auf die Kleine Anfrage zur "EU-2020-Strategie" liegt nun vor. Die Bundesregierung hat sich in die richtige Richtung bewegt und sieht nun auf Druck anderer Mitgliedsländer Armut als ein wichtiges Problem an, das es zu bekämpfen gilt. Allerdings scheint sie noch nicht begriffen zu haben, dass ein Indikator wie die Höhe der Arbeitslosigkeit zur Messung von Armut nicht geeignet ist.

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Kleine Anfrage zur Durchsetzung von Mindestlöhnen

Branchenspezifische Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz spielen zunehmend eine Rolle. Es reicht aber nicht, Mindestlöhne allgemeinverbindlich zu erklären. Sie müssen auch kontrolliert werden, damit Verstöße geahndet und ihre Durchsetzung sicher gestellt wird. Hierzu haben meine Kollegin Beate Müller-Gemmeke, andere Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion und ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

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Kleine Anfrage zur Novellierung der Gefahrstoffverordnung

In einer Arbeitswelt, in der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufig Gefahrstoffen ausgesetzt sind, ist die vollständige Umsetzung und regelmäßige Anpassung der einschlägigen Normen von höchster Wichtigkeit. Nur so kann gewährleistet werden, dass sowohl die Gefahrstoffexposition lückenlos dokumentiert, als auch die Anerkennung etwaiger Berufskrankheiten einfach möglich ist. Um hier Verbesserungen zu erreichen, ist das Bohren dicker Bretter gefordert. Ich frage die Bundesregierung, wie sie zu einigen innovativen Vorschlägen steht. Auf die Antwort bin ich gespannt.

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Faktencheck zum Sparpaket: FDP pur

Angela Merkel geht den Weg des geringsten Widerstands und spart vor allem bei sozial Schwachen und Eltern. Das soll bis 2014 30,3 Milliarden Euro bringen. 2 Mrd. Euro werden durch Subventionsabbau gespart, die Unternehmen bringen eine Mrd. Euro bei. 2,3 Mrd. sollen als "Brennelementesteuer" von den Energieoligopolisten fließen. Ein Witz, wenn man bedenkt, dass dafür die AKWs viele Jahre länger laufen sollen und was das einbringen würde.

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Hartz-IV-Zuverdienste: FDP-Modell kostet 1,4 Milliarden Euro

Die Erkenntnis, dass die FDP erheblich weniger Probleme mit der Sozialisierung des Minus der öffentlichen Hand als mit der privater Gewinne hat, ist nicht neu. Erstaunlich allerdings ist, wie freimütig die Bundesregierung zugibt, mit welchen zusätzlichen Kosten sie rechnet, wenn FDP-Vorstellungen in die Tat umgesetzt würden.

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Hartz IV: Aufruf für ein Sanktionsmoratorium trägt Früchte

Steter Tropfen höhlt den Stein. Das gilt auch für den öffentlichen Umgang mit den raumgreifenden Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfänger. Seit fast einem Jahr engagiert sich ein Bündnis aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Verbänden, das ich mitinitiert habe, für die Aussetzung dieser Sanktionen. Nun kommt auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr umhin, die fragwürdige Sanktionspraxis ihrer Jobcenter kritisch zu hinterfragen.

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Hartz IV: Jobcenter saktionieren weiterhin häufig ohne rechtliche Grundlage

Schon seit Jahren beklagen viele Kenner der Hartz-IV-Praxis die überbordende und teilweise rechtsgrundlose Sanktionierung von Hartz-IV-Empfängern. Leider hat diese Praxis auch im letzten Jahr nicht wirklich abgenommen, wie ein Blick in die Statistik zeigt.

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Hartz IV: Wie unterschiedlich man Statistiken interpretieren kann...oder eine IAB-Studie zur Zufriedenheit der Hartz-IV-Empfänger

Mit besonderem Interesse lese ich eine Ticker-Meldung, in der in der Überschrift steht: "Umfrage: Hartz-IV-Empfänger zufrieden mit Beratung in Jobcentern", denn aus hunderten von Gesprächen mit Hartz-Empfängerinnen und -empfängern weiß ich, dass die keineswegs so besonders zufrieden mit der Beratung in den Jobcentern sind.

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Hartz IV: Anhörung bestätigt grüne Position - Regelsätze sofort anpassen!

Sofort nach Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgericht zu den Hartz-IV-Regelsätzen hat die grüne Fraktion den von mir formulierten Antrag zu den Hartz-IV-Regelsätzen beschlossen und in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Er fordert die Bundesregierung auf, die Regelsätze für Erwachsene sofort auf 420 Euro zu erhöhen die für Kinder und Jugendliche auf 280 bis 360 Euro festzusetzen.

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Auch in Bezug auf barrierefreien Wohnraum sieht Regierung keinen Handlungsbedarf aus der UN-Behindertenrechtskonvention

In einer Kleinen Anfrage "Altersgerechter, barrierefreier Wohnraum" wollten wir von der Bundesregierung wissen, welche Maßnahmen sie trifft bzw. treffen wird. Die UN-Konvention sei bezogen auf das Baurecht höchstens für die Bundesländer von Belang, so die Antwort der Bundesregierung. Die Bundesregierung verkennt auf ein Neues ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen.

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Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe

Zwei Fragen habe ich an die Bundesregierung zur Verwendung der Mittel aus der Ausgleichsabgabe gestellt. Anbei die Fragen und Antworten im Wortlaut sowie eine ausführliche Kommentierung.

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Weiter keine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt für schwerbehinderte Menschen

Keine gute Entwicklung zeigen auch die Arbeitsmarktzahlen im Mai.

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Bundesregierung stellt medizinische Rehabilitation aufs Abstellgleis

Union und FDP hatten in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt, die Transparenz und Orientierung über das Leistungsangebot der verschiedenen Rehabilitationsträger zu erhöhen. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage behauptet die Bundesregierung, dass die Rehabilitation ein wichtiger gesundheitspolitischer Schwerpunkt sei. Allein die Versicherten bekommen davon nichts mit!

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Bericht der Bundesregierung zur Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe

Die Anhörung im Arbeits- und Sozialausschuss zum Behindertenbericht am 3. Mai 2010 ergab, dass die Anforderungen an den Bericht höher gestellt werden müssen. Die Grüne Bundestagsfraktion zog ihre Konsequenzen und brachte in der vergangenen Woche einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. Anbei finden Sie zudem das vorläufige Wortprotokoll der Anhörung vom 3. Mai sowie die Antworten der Bundesregierung auf Fragen von Markus Kurth in diesem Zusammenhang.

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Contergan: Netzwerk für Dysmelie lässt weiter auf sich warten!

In der vergangenen Woche stellte ich der Bundesregierung schriftliche Fragen zur Projektförderung der Conterganstiftung. Anbei erhalten Sie die Antworten im Wortlaut sowie eine kurze Bewertung und Zusammenfassung von mir.

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Sachverständige fordern detaillierteren Behindertenbericht

In der Anhörung im Arbeits- und Sozialausschuss kritisierten die Sachverständigen den Zeitpunkt der Zuleitung des Berichts an das Parlament sowie den Mangel an differenzierten Daten zur Lage behinderter Menschen. Die Bundesregierung müsse mit dem Bericht auch den völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention nachkommen, ausführlich und detailliert zu berichten.

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Ausstieg aus den Pflichtdiensten - Betreuung und Hilfe weiterhin gewährleisten

Die Wehrpflicht ist ein Auslaufmodell - und damit auch der rechtlich untrennbar von ihr abgeleitete Zivildienst. Von einer Allgemeinen Wehrpflicht kann in Deutschland faktisch keine Rede mehr sein. Weniger als die Hälfte der jungen Männer eines Jahrgangs wird zum Wehr- oder Zivildienst herangezogen.

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Reden

Meine Rede zur Abschaffung des Asylbewerberleisungsgesetzes

Leider können durch eine kreative Ausnutzung der Verfahren des Deutschen Bundestags immer wieder wichtige Themen auf Tagesordnungspunkte geschoben werden, die fast in der Nacht gelesen werden, die sehr viel mehr Aufmerksamkeit verdient haben. Dazu gehört auch der Umgang mit Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Zum grünen Antrag zur Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes meine Rede im Plenum.

Hier die Rede "

Anrechnung von Ferienjobs auf Hartz IV endlich beenden!

Angeblich soll das Zweite Buch Sozialgesetzbuch die Menschen ja an Arbeit heranführen. Um so unverständlicher, warum Jugendliche ihr aus Ferienjobs erarbeitetes Geld bisher nicht behalten durften.

Hier die Rede "

Änderungsbedarf bei "Hartz IV"

Zum notwendigen Änderungbedarf im SGB II, landläufig "Hartz IV-Gesetz" genannt, habe ich mich in dieser Rede geäußert.

Hier die Rede schriftlich und als Video "

Meine gestrige Rede zum "Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Die EU-Kommission hat in ihren fünf Kernzielen definiert, was die EU bis 2020 ihres Erachtens erreichen soll. Diese Kommission, des Linksradikalismus ja ziemlich unverdächtig, schlägt in einem der fünf Kernziele vor, die Zahl der armutsgefährdeten Personen in der EU bis 2020 um 20 Millionen Menschen zu senken. Das würde eine Senkung der in relativer Armut lebenden Menschen um 25 Prozent bedeuten. Das wäre in der Tat ein Ziel, für das es sich lohnen würde, zu kämpfen. Die Bundesregierung brauchte aber etwas Zeit, um das zu verstehen.

Hier die Rede "

Reines Handwerk: Das SGB-IV-Änderungsgesetz

Nicht alle Gesetze, die der Bundestag verabschiedet, sind sonderlich umstritten. Manche dienen einfach der Anpassung an andere Normen und bieten keinen Anlass für Streit. Dazu gehört ein Artikelgesetz, dass das Vierte Buch Sozialgesetzbuch und einige andere Bücher des Sozialgesetzbuches ändert.

Hier die Rede zur ersten Lesung "

...und hier die zur zweiten/dritten Lesung. "

Aus Dortmund

Dortmund bleibt auf der Strecke!

Zur Übernahme des britischen Transportunternehmens Arriva durch die Deutsche Bahn und angesichts der weiteren Unklarheit über die Finanzierung des weiteren Umbaus des Dortmunder Hauptbahnhofes äußere ich mich heute in einer gemeinsamen Pressmitteilung mit dem Grünen OB-Kandidaten in Dortmund, Mario Krüger.

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Das schwarz-gelbe Sparpaket wird auch in Dortmund gravierende Einschnitte im Sozialbereich hinterlassen

Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ulrich Langhorst, Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Dortmund erklären zum Sparpaket der Bundesregierung und den Auswirkungen für die Stadt Dortmund:

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Unhaltbarer Zustand am Wittener Hauptbahnhof

In Witten soll ein defekter Aufzug am Hauptbahnhof erst in einem Jahr ersetzt werden - weil das Geld fehlt. Dazu äußere ich mich heute gemeinsam mit dem Grünen Ratsmitglied in Witten, Ingmar Wichert, in einer Pressemitteilung.

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Aus der Presse

Pressespiegel

Die Presse hat mich in den letzten Wochen unter anderem anlässlich der Anhörung zur Neubemessung der ALG-II-Regelsätze, zu den geplanten Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft, zu meinem Besuch beim U-25-Jobcenter in Nürnberg und zu meiner Präferenz für Joachim Gauck befragt.

Presse, Funk und Fernsehen "

Pressemitteilungen

Meine aktuellen Pressemitteilungen zur geplanten, aber verfassungswidrigen Hartz-IV-Mietpauschale, Grundrechten für ALG-II-Empfänger, zum unsozialen Sparpaket, zur EU-2020-Strategie und den Armutsindikatoren, mangelnder Barrierefreiheit bei der Deutschen Bahn, der ausbleibenden Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt für Schwerbehinderte und zur DIW-Studie zur Entwicklung der Einkommen in Deutschland:

Zu den Pressemitteilungen "

TERMINE

Eine kleine Auswahl von Terminen:

27. Juni 2010, 16:00 Uhr

Tag der Begegnung

Mit Claudia Roth und der Galerie "Insider Art" versteigere ich am "Tag der Begegnung" im Rahmen der Kulturhaupstadt Ruhr 2010 Kunstwerke im Grugapark in Essen. Weitere Informationen finden Sie hier "

28. Juni 2010, 10:00 Uhr

"Gemeinsam geht’s besser! - Wege zur Inklusiven Schule"

Bündnis90/Die Grünen Bundestagsfraktion lädt zum Fachgespräch ein. Weitere Informationen finden Sie hier ". Ort: Deutscher Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101