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Newsletter 6/2010

Newsletter - MdB Markus Kurth
Newsletter Markus Kurth MdB - Sozial- und Behindertenpolitik - Niemand darf verloren gehen! - Bündnis 90 / Die Grünen

Newsletter vom 04. August 2010

Sommerferien ?

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Auch in der Sommerpause handelt die Bundesregierung unstrukturiert und im Wesentlichen orientierungslos. Beispiel Elterngeld: Familienministerin Schröder will das Elterngeld für Arbeitslosengeld II-Empfänger einsparen - die bisher gezahlten 300 Euro pro Monat im ersten Lebensjahr sollen wegfallen bzw. mit dem Arbeitslosengeld II (ALG II) verrechnet werden. Nach den bisherigen Plänen sind auch arbeitende Arme, die so genannten "Aufstocker", von den Plänen betroffen. Mit einer gehörigen Portion Zynismus könnte man meinen, dies sei der Versuch, die Geburtenrate von Menschen mit niedrigem Einkommen zu senken. Wertschätzung für junge Familien oder Alleinerziehende, die mit einem Neugeborenen und einer ziemlich schlechten materiellen Situation ohnehin genug Probleme haben, sieht jedenfalls anders aus.

Dank eines von mir begrüßten Vorlagebeschlusses des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts wird sich das Bundesverfassungsgericht bald mit dem Asylbewerberleistungsgesetz befassen. Für uns Grüne liegt auf der Hand, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, weil es Regelsätze vorsieht, die damals nicht nur ausdrücklich mit dem Ziel der Abschreckung deutlich zu niedrig festgesetzt wurden, sondern außerdem seit 1993 (!) nicht angehoben worden sind. Die Leistungen liegen mithin noch weit unter denen, die für Hartz-IV-Empfänger vorgesehen sind. Da das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 09.02.2010 entschieden hat, dass die ALG II-Regelsätze in dieser Form nicht mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip vereinbar sind, erwarte ich auch eine klare Kritik des BVerfG am Asylbewerberleistungsgesetz. Die Menschenwürde ist eben keine Deutschenwürde und gilt deshalb auch für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge!

Trotz der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Prinzip der Bedarfsdeckung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums bereitet die Bundesregierung offenbar Regelungen vor, die genau jene Rechtsprechung zu unterlaufen drohen. Mit Hilfe der Pauschalierung der Kosten der Unterkunft soll es den Kommunen ermöglicht werden, zu Lasten von Arbeitslosen und Niedrigstverdienern Geld zu sparen. Nicht mehr die tatsächlichen angemessenen Wohn- und Heizkosten würden nach den Vorstellungen der Bundesregierung erstattet, sondern nur noch ein Pauschbetrag gezahlt. Über die Höhe der Wohnkostenpauschale soll die jeweilige Kommune per Satzung entscheiden. Landrecht ist vorprogrammiert! Selbstverständlich werden in den klammen Städten und Gemeinden nicht nur sachgerechte Überlegungen bezüglich der Angemessenheit des Wohnraums, sondern auch rein fiskalische Erwägungen eine Rolle spielen. Von daher können sich die Sozialgerichte schon mal auf die nächste Prozesswelle vorbereiten. Statt eines Abwälzens der kommunalen Finanznot auf die ärmsten Bürger des Gemeinwesens halte ich eine Stärkung der Einnahmebasis der Kommunen für die bessere Antwort - insbesondere durch eine längst überfällige Reform der Gewerbesteuer.

In NRW regiert jetzt rot-grün, weshalb der Bundesregierung im Bundesrat nur eine Mehrheit zum "Durchregieren" fehlt. Unter anderem deshalb werden die Pläne von Verkehrs- und Bauminister Ramsauer, das Wohngeld zusammenzustreichen, jetzt wohl doch nicht realisiert. An der Kürzung des auch zukünftig notwendigen Heizkostenzuschusses will schwarz-gelb aber offenbar festhalten.

Nicht durchdacht scheinen mir die Pläne aus dem Hause von der Leyen, die Regelsätze für Kinder nicht an den tatsächlichen Bedarf anzupassen, sondern stattdessen in einem Software-Freilandversuch ein Chipkartensystem zu errichten, dass Kindern im Hartz-IV-Bezug bestimmte Leistungen in Form von Naturalien zukommen lässt. Diese Überlegungen zeigen zweierlei: Einerseits das elitäre Weltbild der Konservativen, die Hartz-IV-Empfängern nicht zutrauen, mit Geld umzugehen, andererseits, der nicht gestillte Hunger, in neue Fallen der Informationstechnologie zu tappen. A2LL und Toll Collect reichen wohl nicht.

Ein schöner Erfolg war die Tagung der grünen Bundestagsfraktion zur inklusiven Schule. Über 200 Interessierte konnten meine Kollegin Priska Hinz und ich begrüßen, um einen ganzen Tag über dieses Zukunftsthema zu sprechen.

Einen guten Start hatte auch meine Kampagne "Markus macht mobil", in der ich mich für barrierefreie Bahnhöfe einsetze. Das Thema brennt den vielen Menschen unter den Nägeln, die wegen bestimmter Behinderungen oder einem zu transportierenden Kinderwagen oder einfach wegen viel Gepäck die Bahn nur schwer oder gar nicht nutzen können. Wenn auch in Ihrer oder Eurer Stadt der Bahnhof eine echte Mobilitätshürde ist, komme ich gern. Einfach in meinem Wahlkreisbüro anrufen.

Zu diesen und anderen Themen unten mehr.

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern noch einige schöne und sonnige Sommertage !

Markus Kurth

Neues

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WDR 2 Arena: Donnerstag, 5. August, 19-21 Uhr

Morgen bin ich von 19-21 Uhr in der "WDR 2 Arena" zu Gast und Stehe dort Rede und Antwort zum von der Bundesregierung geplanten Streichkonzert in der Sozialpolitik.

Zum WDR-2-Livestream »

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Inklusive Schule: Vorträge sind online!

Am 28. Juni 2010 veranstaltete die Grüne Bundestagsfraktion ein Fachgespräch zur Inklusiven Schule. Hier nun eine erste Veranstaltungsdokumentation sowie die Vorträge zum Herunterladen.

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Bundeskompetenzzentrum - Barrierefreiheit mit neuer Homepage!

Das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit (BKB) hat die Aufgabe, die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes und vor allem die umfassende Barrierefreiheit voranzubringen. Der Deutsche Bundestag stellte im Jahr 2008 in seiner Haushaltsaufstellung Mittel für die "Förderung von bundesweiten Projekten zur verstärkten Inanspruchnahme des Instruments der Zielvereinbarung" für die Jahre 2009 bis 2012 zur Verfügung.

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Bundesregierung nimmt Chef der zwielichtigen Deutschen Kinderhilfe in Schutz

Die Bundesregierung hat keine Skrupel, Vertreter zwielichtiger Organisationen als Berater zu rekrutieren. Den Geschäftsführer der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann, der mit seiner Organisation aus dem Deuschen Spendenrat flog, weil die sachgemäße Verwendung von Spendengeldern nicht garantiert war, hält Ministerin Schröder für geeignet, als Sachverständiger in Kinderschutzfragen zu dienen.

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Abwrackprämie wird nicht auf Hartz IV angerechnet

Das Landessozialgericht NRW hat beschlossen, dass die Abwrackprämie nicht auf Hartz IV angerechnet werden darf.

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Der Atlas der Sozialkürzungen der Paritätischen Forschungsstelle

Hier zu finden ist der Atlas der Sozialkürzungen der Paritätischen Sozialforschungsstelle. Er macht mehr als deutlich, dass das Sparpaket diejenigen, die jetzt schon wenig haben, hart trifft und dass bei Reichen so gut wie gar nicht gespart werden soll. Auch regional herrscht ein absolutes Ungleichgewicht. Baden-Württemberg und Bayern kommen fast ungeschoren davon, während der Osten, Westen und Norden Deutschlands bluten soll.

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Aus NRW

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Offener Brief an Bahnchef Grube in Sachen Barrierefreiheit

In einem offenen Brief an Bahnchef Grube fordere ich gemeinsam mit den Grünen aus Witten die Bahn auf den Aufzug am Wittener Hauptbahnhof endlich zu reparieren und den Bahnhof insgesamt zu sanieren.

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Gelungener Auftakt der Kampagne "Markus macht mobil"

Die Kampagne "Markus macht mobil" für barrierefreie Bahnhöfe in NRW startete am Mittwoch am Bahnhof Schwerte mit über zwanzig Mitstreitern, darunter auch viele Aktive des Arbeitskreises "dabei" (der arbeitskreis - behindert - engagiert - integriert).

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"Markus macht mobil" in den Ruhr-Nachrichten

Die Ruhr-Nachrichten haben ausführlich über den Kampagnenstart berichtet.

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Markus macht Mobil: Die WAZ aus Schwerte berichtet

Welche Anstrengungen Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer auf sich nehmen müssen, um in Schwerte den Bahnsteig zu erreichen, schildert dieser Artikel aus der Schwerter WAZ anschaulich.

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Markus macht Mobil: Antenna Unna berichtet

Auch Antenne Unna war der Auftakt der Kampagne "Markus macht mobil" in Schwerte eine Meldung wert.

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Flyer der Kampagne "Markus macht mobil"

Hier finden sie den Flyer meiner Kampagne.

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Die Bahn spart - an Kundinnen und Kunden - aber nicht bei sich selbst!

Keine Barrierfreiheit an vielen Bahnhöfen: Wofür die Bahn ihr Geld lieber ausgibt und was man als behinderter Mensch mit der Bahn sonst noch erleben kann erfahren sie hier.

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Hintergrund zur Kampagne "Markus macht mobil"

Hier finden sie ein Hintergrundpapier zur Durchführung meiner Kampagne "Markus macht Mobil"

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Presse

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Pressespiegel

Hier der Pressespiegel mit etlichen Artikeln vor allem rund um Hartz IV und die geplanten Gutscheine:

Thüringer Allgemeine: Sparpaket spart bei Armen

Wer hat, dem wird gegeben, wer nichts hat dem wird genommen. So kann man die Auswirkungen des Sparpakets zusammenfassen, die der Partitätische Wohlfahrtsverband statistisch aufbereitet hat. Hierzu habe ich der Thüringer Allgemeinen Rede und Antwort gestanden.

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Hartz IV: In der Thüringer Allgemeinen gehe ich näher auf die Statistik-Methode zur Bestimmung der Regelsätze ein

Im Artikel gehe ich auch näher darauf ein, wie sachfremde Überlegungen Einfluss auf die Höhe des Regelsatzes und seine Anpassung nehmen.

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FAZ zu Regelsätzen und Gutscheinen mit Zitaten von Katja Dörner und mir

Die FAZ beschäftigt sich in einem längeren Artikel mit Regelsätzen und Gutscheinen. Katja Dörner und ich werden bezüglich des Menschenbildes zitiert, dass Frau von der Leyen wohl von Hartz-IV-Empfängern hat.

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Die taz geht näher auf die Probleme eines Gutscheinsystems ein

Ich gehe in dem Artikel auch noch einmal auf die ganz praktischen Probleme einer solchen Lösung ein.

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Hartz-IV-Regelsätze: Sogar Bild kann auch (recht) sachlich

Auch die Bild nimmt sich dem Thema Regelsätze an, und es geht offenbar auch manchmal recht sachlich, ganz ohne Florida-Rölfe.

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Mitteldeutsche Zeitung: Hartz IV - Die Zahlen

Einige Zahlen zu Hartz IV aus der Mitteldeutschen Zeitung, die die permanente Unterversorgung deutlich machen. Nicht "Wer bekommt derzeit wie viel Geld?" sondern "Wer bekommt derzeit wie wenig Geld?" wäre wohl eine gute Überschrift gewesen.

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FR: Wie die Bundesregierung versucht, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen

Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau habe ich mich dazu geäußert, wie die Bundesregierung versucht, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen. Jetzt will sie durch Gutscheine Kinder von Hartz-IV-Empfängern stigmatisieren und diskriminieren.

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FTD zur Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes

Die Financial Times Deutschland zitiert mich zur Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes: "Die Grünen hatten bereits im April mit Hinweis auf das Hartz-IV-Urteil eine Überarbeitung des Leistungsgesetzes gefordert. Weniger Geld als Hartz IV sei mit der Menschenwürde, "die keinen Unterschied macht zwischen Deutschen und Nichtdeutschen, nicht vereinbar", sagte Markus Kurth, Sprecher der Grünen-Fraktion für Sozialpolitik."

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Bundesregierung plant Kahlschlag bei Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger

Hartz-IV-Empfänger sollen bald in noch kleinere Wohnungen ziehen müssen, wenn sie sie denn überhaupt finden. Eine sogenannte Expertengruppe des Bundesarbeitsministeriums schlägt vor, die angemessene Quadratmeterzahl der Wohnung für Alleinstehende von 45 auf 25 qm zu verringern. Völlig schleierhaft, woher diese Mini-Wohnungen kommen sollen. Die Begründung des Arbeitsministeriums ist hanebüchen. "In Ballungszentren könnte weniger Wohnraum angemessen sein, weil Niedrigverdiener sich dort auch weniger leisten können", so das Arbeitsministerium.

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Passauer Neue Presse zu den Plänen Elterngeld-Kürzungsplänen der Bundesregierung

Nicht nur von mir gibt es Kritik an den Plänen von Familienministerin Schröder, dass Elterngeld noch weiter zu kürzen als geplant. Für "unsinnig" halten die Pläne auch Union und FDP.

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Pressemitteilungen

Meine aktuellen Pressemitteilungen zur Menschenwürde, die auch für Asylbewerber gilt und zum Desaster, dass durch die Einführung von Hartz-IV-Gutscheinen droht:

Menschenwürde gilt auch für Asylbewerber

Zum heutigen Vorlagebeschluss des Landessozialgerichtes NRW, das die Leistungen für Asylbewerber für verfassungswidrig hält, erklären Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher und Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und flüchtlingspolitischer Sprecher:

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Mit Hartz-IV-Gutscheinsystemen droht ein neues Desaster

Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher, und Katja Dörner, kinder- und familienpolitische Sprecherin, erklären zu den Überlegungen, für Kinder im Hartz-IV-Bezug Gutscheine in Form von Chipkarten einzuführen:

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TERMINE

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Eine kleine Auswahl von Terminen

Sonntag, 12.09.2010, 09:00 Uhr bis 20:00 Uhr:

Tag der Ein- und Ausblicke

Faktionsebene des Reichstagsgebäudes, Platz der Republik 1 11011 Berlin

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Donnerstag, 23.09.2010, 15:00 Uhr bis 23:00 Uhr

Der Sozialstaat gehört allen!

Bühne auf dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte.

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Mittwoch, 06.10.2010, 10:15 Uhr bis Donnerstag, 07.10.2010, 17:15 Uhr

Kongress "Themenpark Wohn(t)raum" im Rahmen der Rehacare

Congress Center Düsseldorf, Eingang Süd, Raum 7

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Hintergrundbild: © Deutscher Bundestag / Stephan Erfurt

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