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Newsletter 8/2010

Newsletter - MdB Markus Kurth
Newsletter Markus Kurth MdB - Sozial- und Behindertenpolitik - Niemand darf verloren gehen! - Bündnis 90 / Die Grünen

Sondernewsletter vom 01. Oktober 2010

Sondernewsletter Hartz-IV-Regelsätze

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

am 9. Februar hat das Bundesverfassungsgericht den Bundestag verpflichtet, bis Jahresende neue Regelsätze zu ermitteln, die transparent und nachvollziehbar sind. Den Sommer hat die zuständige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen damit verbracht, digitale Chipkarten als Patentrezept gegen Kinderarmut ins Gespräch zu bringen. Sie wollte so die Diskussion über die Höhe der ALG II-Regelsätze kanalisieren. Das gelingt ihr jetzt nicht mehr. Durch die Herausrechnung bestimmter Verbrauchspositionen wie Alkohol kommt Frau von der Leyen plötzlich auf 364 Euro Regelsatz für Erwachsene. Damit kommt die Summe heraus, die schon der vom Finanzministerium erstellte Existenzminimumsbericht für 2008 nennt. Ganze fünf Euro mehr, die noch nicht einmal für eine Kinokarte reichen. Kinder sollen gar nicht mehr Geld bekommen.
Frau von der Leyen lässt den Gesetzgeber - das Parlament - außen vor: Die Rohdaten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe und alle Rechenwege und Rechnungen hält sie zurück. Damit ist dem Transparenz- und Nachvollziehbarkeitsgebot des Bundesverfassungsgerichts in keiner Weise genüge getan. Für uns Grüne ist weiterhin klar: Wir brauchen eine Grundsicherung, die das sozio-kulturelle Existenzminimum abdeckt. Dafür müssten die Regelsätze nach allen seriösen Berechnungen bei 420 Euro für Erwachsene und je nach Alter 280 Euro bis 360 Euro für Kinder und Jugendliche liegen. Wir wollen unsere Schulen, unsere Vereine und Jugendeinrichtungen vor Ort stark machen. Bildung und Teilhabe für alle ist das beste Programm gegen die Verfestigung von Armut. Diese notwendige Kraftanstrengung wird nur gemeinsam mit den Ländern und dafür finanziell ausgestatteten Kommunen gelingen. Nur sie wissen, was in den Städten gebraucht wird. Nicht die aus Nürnberg gesteuerten Jobcenter.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei Lesen!

Markus Kurth

Neues

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Meine Rede in der Regelsatzdebatte

Hier meine Rede in der Regelsatzdebatte im Bundestag. Ich gehe deutlich darauf ein, welches Weltbild eigentlich hinter den Streichungen bei den Regelsätzen steckt.

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Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag

In meinem Redebeitrag zum Einzelplan 11, dem Haushaltsplan für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, kritisiere ich nicht nur die einseitigen Kürzungen zu Lasten der Sozialleistungsbezieherinnen und -bezieher. Hier finden Sie das Wortprotokoll der Rede, das Video sowie die Presseresonanz.

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Verschuldung von privat krankenversicherten ALG II-Empfängern verhindern

Der Petitionsausschuss des Bundestags setzt sich für die Lösung des Problems anwachsender Verschuldung von privat krankenversicherten Personen ein, die Arbeitslosengeld II erhalten. Damit kommt er einer alten grünen Forderung nach.

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Leistungskürzungen bei den Unterkunftskosten im ALG II verhindern

Die Kommunen müssen immer höhere Anteile der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger tragen. Der Bund macht sich einen schlanken Fuß. Das wollen wir ändern. Wir fordern den Bund auf, unverzüglich die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zu den Kosten der Unterkunft wieder aufzunehmen.

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Hartz IV: Aktualisierte Infos zum Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums

Anbei einige detaillierte und aktualisierte Infos zum Referentenentwurf der Bundesregierung zu den neuen Hartz-IV-Regelsätzen.

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Neuer Regelsatz: Was ändert sich für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen?

Einige Ausgaben für Hilfsmittel werden im neuen Regelsatz nicht mehr abgebildet. Künftig sind orthopädische Schuhe, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten nicht mehr regelsatzrelevant. All diese Bedarfe sollen in einen neuen Mehrbedarf übergehen, der künftig "abweichende Erbringung von Leistungen" heißt. Diese Leistungen werden auf Grund "der Höhe der benötigten Mittel nun gesondert berücksichtigt", wie es in der Begründung des Referentenentwurfs der Bundesregierung heißt.

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Gemeindefinanzreformkommission fehlt der Sachverstand

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause überraschte die Arbeitsgruppe "Standards" der Gemeindefinanzkommission mit rund 225 Vorschlägen, in welchen Bereichen die Kommunen künftig finanziell entlastet werden könnten. Insbesondere Menschen mit Behinderungen wären betroffen. Sehen Sie hierzu ein Hintergrundpapier von mir.

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Bedarfsgerechte Regelsätze und ein zuverlässiges Hilfesystem

Frau von der Leyen muss nun dringend bedarfsgerechte Regelsätze und ein zuverlässiges Hilfesystem für Kinder, Jugendliche und Erwachsene einführen, denn Experiment mit Chipkarten helfen Niemandem, der auf Hartz IV angewiesen ist.

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Soziale Bürgerrechte: Bundesrat will Beratungs- und Prozesskostenhilfe einschränken

Man kann die Versuche schon gar nicht mehr zusammenzählen, so oft haben unions- und fdp-regierte Bundesländer schon versucht, die Rechtsschutzmöglichkeiten armer Menschen einzuschränken. Der im Jahr 2008 gescheiterte Versuch wurde nun wortgleich wieder in den Bundesrat eingebracht.

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Heizkostenkomponente beim Wohngeld erhalten

Das Wohngeld hilft einkommensarmen Haushalten in angemessenen und familiengerechtem Wohnraum zu leben. Es ist notwendiger denn je. Weder das Wohngeld selbst noch der Heizkostenzuschlag dürfen den einseitigen Kürzungen der Bundesregierung zum Opfer fallen. Hierzu ein grüner Antrag. 

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Aus NRW

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Hartz IV: Erhöhung um fünf Euro ist ein Schlag ins Gesicht für Betroffene und Kommunen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von Anfang des Jahres eine transparente und nachvollziehbare Ermittlung eines Existenzminimuns verlangt, das auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen Leben umfasst. Mit der geplanten Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um fünf Euro passiert genau das Gegenteil. Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Kirchen und viele ExpertInnen sind sich einig, dass die Regelsätze auf mindestens 420,- Euro angehoben werden müssten...

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Presse

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n-tv: Grünen-Kritik an Hartz-IV-Berechnung: "Ein schwerwiegender Verdacht"

Die Grünen sehen Indizien, dass es bei der Berechnung der neuen Hartz-IV-Regelsätze Vorfestlegungen gab. Ihr Sozialexperte Kurth fordert im Interview mit n-tv.de eine Erhöhung auf 420 Euro. Vorwürfe der SPD, die Grünen seien die Partei der Oberschicht, hält Kurth für "Angstbeißerei". Hartz IV sei "ja keine exklusive Erfahrung der so genannten Deklassierten".

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taz: Mineralwasser statt Bier

Frau von der Leyen will spielt Supernanny. Jeder Bayer, der etwas auf sich hält, geht derzeit aufs Oktoberfest. Einem Hartz-IV-Empfänger ist noch nicht einmal eine Maß vergönnt, den alkoholische Getränke sind künftig nicht mehr im Regelsatz enthalten. Schwarz-gelb will Deutschland in eine neoliberale Besserungsanstalt verwandeln.

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Spiegel online: Kein Bier für Hartz-IV-Empfänger

Frau von der Leyen gönnt Hartz-IV-Empfängern wohl kein Bier mehr. Hierzu äußere ich mich auf Spiegel Online.

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Kein großer Wurf - Versäumnisse und diskriminierende Bestimmungen bei Hartz IV bleiben

Der sozialpolitische Sprecher Markus Kurth nimmt folgendermaßen Stellung zu den Plänen der Bundesregierung zur Hartz-IV-Novelle:

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Hintergrundbild: © Deutscher Bundestag / Stephan Erfurt

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