• Schrift größer
  • Schrift kleiner

Newsletter 9/2010

Newsletter - MdB Markus Kurth

Newsletter vom 23. November 2010

Kalte Zeiten

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

nicht nur in der Sozialpolitik und für Menschen mit Behinderung drohen harte Zeiten. Was die Bundesregierung allerdings mit dem so genannten SGB-II/XII-Änderungsgesetzentwurf vorgelegt hat, changiert zwischen Aufgabenverweigerung und Beschneidung wesentlicher Rechte der Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Auch die Kommunen sollen mal wieder zahlen. Lasten, wie die Rentenversicherungsbeiträge, zahlt der Bund einfach nicht mehr. Wer eine zu niedrige Rente, oder gar keine hat, bekommt Grundsicherung im Alter, für die natürlich die Städte und Gemeinden zahlen. Zahlmeister ist die Kommune auch bei den Kosten der Unterkunft. Wenn es hier mit rechten Dingen zuginge, müsste der Bundesanteil deutlich höher liegen. Das fordern wir Grüne. Nichts zu lachen werden all diejenigen haben, die mit dem so genannten Bildungs- und Teilhabepaket von Frau von der Leyen zu tun haben - wenn es denn so kommt, wie es kommen soll. Der Gesetzentwurf sieht hier ein bürokratisches und finanziell völlig unterfinanziertes Konstrukt vor, dass mit der Praxis in den Schulen und der Kinder- und Jugendhilfe wenig bis nichts zu tun hat.

Mit diesem Newsletter möchte ich die letzten Wochen Revue passieren lassen.

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern eine schöne, vielleicht sogar geruhsame Adventszeit!

Ihr und Euer

Markus Kurth

Neues

Grüne fordern Hartz-IV-Sätze von rund 420 Euro - ohne "Rechentricks"

Die neuen Hartz-IV-Sätze sollten anders berechnet werden als dies die Bundesregierung getan hat. Dies fordert unser Antrag zur Neubestimmung der Regelsätze (17/3435), der am Freitag in erster Lesung gemeinsam mit dem Antrag der Regierungsfraktionen zu den neuen Regelsätzen beraten wird. Die Bedarfe sollen einheitlich auf Basis der unteren 20 Prozent der nach Einkommen geschichteten Haushalte ermittelt" werden. Zuvor sollen alle Empfänger von Transferleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII sowie die ”verdeckt Armen" heraus gerechnet werden.

Weiter lesen »

Bericht von der Anhörung zum Gesetzentwurf zur Neufassung der "Hartz-IV-Gesetze" - Sachverständige prognostizieren erneuten Verfassungsbruch

Am Montag ging es im Ausschuss für Arbeit und Soziales um die Neubemessung der Regelsätze, das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket und die Kosten der Unterkunft. Es fand eine Anhörung mit Sachverständigen aus etlichen Verbänden und aus der Forschung sowie Richterinnen und Richtern statt. Erschreckend ist das Fazit. Die meisten Sachverständigen sind sich einig, dass die Bundesregierung wegen erheblicher Mängel ihres Gesetzentwurfes gute Chancen hat, eine weitere Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht zu kassieren. Zur Erinnerung - Die Neufassung des so genannten "Hartz-IV-Gesetzes ist notwendig geworden, weil das höchste deutsche Gericht am 9. Februar diesen Jahres die Ermittlung der Regelsätze für null und nichtig erklärt hat. Sie seien "ins Blaue geschätzt" und es herrsche bei den Kindern gar "ein völliger Ermittlungsausfall".

Weiter lesen »

Antrag "Rechte der Arbeitssuchenden stärken - Sanktionen aussetzen"

Arbeitsuchende und ihre Angehörigen brauchen Unterstützung statt Druck. Nicht Sanktionen, bürokratische Zumutungen und Gängelung, sondern faire Spielregeln, Motivation und Bestärkung der Arbeitsuchenden müssen die Integrationsarbeit in den Jobcentern bestimmen. Grundlagen dafür sind die Stärkung der Arbeitsuchenden im Eingliederungsprozess und ein qualifiziertes, individuelles und umfassendes Fallmanagement. Sowohl Scheinangebote zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft als auch Sanktionsandrohungen und -automatismen haben in diesem Prozess keinen Platz.

Weiter lesen »

SGB II: Regelsatz und Mehrbedarf für Menschen mit Behinderungen

In zwei schriftlichen Fragen an die Bundesregierung thematisiere ich die Regelungen im SGB II-Bereich für Menschen mit Behinderungen. Der neue Gesetzentwurf führt zur Schlechterstellung von erwachsenen Menschen mit Behinderungen, die noch bei ihren Eltern wohnen.

Weiter lesen »

Große Anfrage zur Altersarmut in Deutschland

Armut betrifft in unserer Gesellschaft Menschen aus allen Altersgruppen. Auch die Schere zwischen Arm und Reich im Alter geht zunehmend auseinander. Das Gutachten des Sachverständigenrates für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aus dem Jahre 2007 hat verdeutlicht, dass mit Blick auf die künftige Einkommensverteilung in den Alterskohorten keine Angleichung der Alterseinkommen zu erwarten ist. Statt dessen ist von einer weiteren Verschärfung der Ungleichheit im Alter auszugehen.

Weiter lesen »

Unklarheiten beim Pfändungsschutzkonto

In den letzten Wochen sind Fälle an uns herangetragen worden, in denen Kreditinstitute die zum 1. Juli 2010 bestehenden Regelungen zum Pfändungsschutzkonto nachteilig für Schuldnerinnen und Schuldner ausgelegt haben. So kam es z.B. vor, dass eine Sparkasse einen Betrag an den Gläubiger abführte, obwohl das Guthaben auf dem Konto stets geringer war als der monatliche Freibetrag von 985,15 €. Zu diesen und ähnlichen Sachverhalten habe ich der Bundesregierung Fragen gestellt.

Weiter lesen »

Umstrittenes Forschungsvorhaben an Kindern mit Behinderung wird nicht mehr gefördert

Der Antrag des Forschungsverbundes Deutsches Netzwerk für mentale Retardierung (MR-NET) auf Forschungsförderung wurde von Seiten der Bundesregierung nicht stattgegeben. Damit läuft die von uns Grünen kritisierte Förderung zum Februar 2011 aus.

Weiter lesen »

Netzpolitischer Kongress - Bericht zum Workshop zur Barrierefreiheit: Design universal!

Am Freitag, dem 13. und Samstag, dem 14.11. fand der netzpolitische Kongress der grünen Bundestagsfraktion statt. Mit 500 Teilnehmern ein voller Erfolg. Erfreulicherweise gab es auch einen, mit 25 Teilnehmern gut besuchten Workshop zur Barrierefreiheit.

Weiter lesen »

In den Beirat des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit (BKB) gewählt

Der Vorstand des BKB hat auf seiner Sitzung am 1. November 2011 beschlossen, mich, Maria Michalk (CDU/CSU) und Silvia Schmidt (SPD) als Vertreterinnen und Vertreter des Bundestagsauschusses für Arbeit und Soziales in den Beirat des BKB aufzunehmen.

Weiter lesen »

Fraktionsbeschluss: Mehr Bewegung in der Prävention

Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Beschluss "Mehr Bewegung in der Prävention" gefasst. Ziel des Beschlusses ist, Verhältnisprävention ins Zentrum der Gesundheitspolitik zu rücken. Wir stellen klar, dass es bei Prävention und Gesundheitsförderung nicht nur um die Änderung individuellen Verhaltens geht, sondern um die Schaffung gesunder Lebenswelten. Wir knüpfen mit unserem Papier an den Antrag der Fraktion zum Präventionsgesetz von 2007 an. Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Präventionsgesetz ausgeschlossen. Wir fordern weiterhin ein Gesetz, das sich vor allem der sozialen Ungleichheit bei den Gesundheitschancen annimmt.

Weiter lesen »

Reden

Regelsatzdebatte im Deutschen Bundestag

Zu später Stunde wurde über den künftigen Regelsatz debattiert. In meiner Rede legte ich einen Schwerpunkt auf die konkreten rechtlichen Probleme des Gesetzentwurfes, die zu mehr Rechtsstreitigkeiten und zur Schlechterstellung der Rechtsposition Betroffener führen wird.

Zum Nachlesen: Seite 140f.»

Hartz IV: Kosten der Unterkunft

In der gestrigen Debatte kritisiere ich den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf. Der Bund stellt die Belange der Kommunen in den Hintergrund.

Zum Nachlesen...»

Aus Dortmund

"Markus macht mobil" in der Dortmunder Lokalzeit

Die WDR-Lokalzeit aus Dortmund berichtet in der Reportage "Baustelle Dortmunder Hauptbahnhof" auch über meine heutige Kampagnenaktion.

Mehr dazu »

Große Resonanz auf "Markus macht mobil" in Dortmund

Auf meine Aktion zur Kampagne "Markus macht mobil" in Dortmund gab es zahlreiche Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern und in der Presse.

Lesen... »


Aus der Presse

Rheinische Post: Verstoß gegen Grundgesetz - Sozialhilfe für Flüchtlinge wird neu berechnet

"Weniger Geld als Hartz IV ist mit der Menschenwürde nicht zu vereinbaren", erklärten die Grünen-Abgeordneten Markus Kurth und Josef Winkler. Das Asylbewerberleistungsgesetz führe seit 15 Jahren zu einem diskriminierenden Ausschluss von Asylsuchenden und Geduldeten aus der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Link zum Artikel »

FR und Berliner Zeitung : Hartz IV - 68 Euro weniger für Behinderte

Menschen mit Behinderungen sollen künftig nur noch 80 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes bekommen. Das sind 291 Euro. Eine Riesen-Schweinerei.

Weiter lesen »

Spannende Kooperation: Grünen-Abgeordnete sind beeindruckt, wie in Müllheim und Heitersheim Inklusion realisiert wird.

In Baden-Württemberg habe ich mich vor Ort informiert, wie der Übergang von der Schule auf den allgemeinen Arbeitsmarkt auch funktionieren kann. Ein Vorbild für die aktuellen Auseinandersetzungen zur Zukunft der Eingliederungshilfe. Eine Kooperation mit den Schulen muss früh beginnen, nur so klappt der Übergang nachhaltig.

Weiter lesen »

Studie der Diakonie zu Hartz-IV-Regelsätzen erneute Ohrfeige für die Bundesregierung

Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher, erklärt zur heute vorgestellten Studie der Diakonie zu den Hartz-IV-Regelsätzen: "Die heute vorgestellte Studie der Diakonie zur notwendigen Höhe der Regelsätze in der Grundsicherung ist eine erneute Ohrfeige für die Bundesregierung. Die Volkswirtin Dr. Irene Becker hat nachgewiesen, dass der Regelsatz bei verständiger Anwendung des Statistikmodells bei 433 Euro liegen müsste. Das beweist, dass der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband und die Grünen richtig gerechnet haben, als sie vor drei? Jahren auf eine realitätsgerechte Summe von 420 Euro kamen. Bei Berücksichtigung der Inflation liegt man damit nämlich heute bei 433 Euro."

Zur Pressemitteilung »

Leistungen für Asylbewerber nicht neu berechnen, sondern Gesetz ganz abschaffen!

Zur Einschätzung der Bundesregierung, die Leistungen für Asylbewerber seinen verfassungswidrig, erklären Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher, und Josef Winkler, flüchtlingspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen:

Zur Pressemitteilung »

ALG II-Regelsatz: Koalition missachtet Rechte des höchsten Verfassungsorgans

Die schwarz-gelbe Mehrheit des Arbeits- und Sozialausschusses im Deutschen Bundestag stimmte heute gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen, zusätzliche Berechnungen zur Bestimmung der Regelleistung für Langzeitarbeitslose vorzulegen. Lesen Sie hierzu meine Stellungnahme.

Zur Pressemitteilung »

Deutschlandfunk: Eine Stunde, 20 Minuten Diskussion zum Sozialstaat u.a. mit mir zum Nachhören

Der gesamte Beitrag

Zum Beitrag»

TERMINE

14. und 15. Januar 2010:

Mitgliederversammlung des BKB

Das BKB Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e.V. lädt zur Mitgliederversammlung ein. Ort: Kleisthaus, Konferenzraum 4, Mauerstr. 53 in 10117 Berlin

Mehr hier »

Freitag, 03.12.2010, 10:30 Uhr bis 16:30 Uhr:

"Inklusion - Mein Menschenrecht - Die Behindertenrechtskonvention aus Sicht von Menschen mit Behinderungen"

Der Deutsche Behindertenrat lädt herzlich zur Veranstaltung: Inklusion - Mein Menschenrecht, Veranstaltung zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen ein. Weitere Infos finden Sie hier. Markus Kurth wird in der Zeit von 14.30 - 15.45 Uhr an der Podiumsdiskussion teilnehmen. Ort: Senatsverwaltung für Inneres Klosterstraße 47, 10179 Berlin

Mehr hier »

Dienstag, 25.01.2011, 16:00 Uhr bis Mittwoch, 26.01.2011, 15:00 Uhr:

"Gezähmte Märkte und verantwortete Freiheit" - Protestantische Anstöße für eine zukunftsfähige Soziale Marktwirtschaft

Tagung der Ev.Akademie im Rheinland in Zusammenarbeit mit der Stiftung Sozialer Protestantismus e.V. Weitere Infos folgen! Ort: Haus der Begegnung Bonn-Bad Godesberg, Mandelbaumweg 2, 53177 Bonn - Bad Godesberg

Mehr hier »