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Newsletter 10/2010

Extra-Newsletter vom 17. Dezember 2010

Jahresende - Aber noch kein Happy End in Sicht

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Der Bundesrat hat heute die Novellierung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch der schwarz-gelben Bundesregierung verworfen. Ein wichtiger und notwendiger Schritt, denn der von Frau von der Leyen vorgelegte Entwurf setzt nur unzulänglich das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar um. ALG II-Empfängerinnen und -empfänger sollen mit 5 Euro mehr pro Monat abgespeist werden. Das geplante Bildungs- und Teilhabepäckchen verschwindet unter einer Bürokratielawine.

Es kommt jetzt keine geruhsame Zeit auf uns zu, denn im Vermittlungsausschuss müssen Meisterleistungen vollbracht werden, wenn die SGB-II-Novellierung nicht gänzlich vor die Wand fahren soll. Das heißt: Der Gesetzgeber sollte nicht erneut am Bundesverfassungsgericht und seinen Vorgaben scheitern. Das sozio-kulturelle Existenzminimum muss im Gesetz finanziell abgebildet werden. Dabei müssen für die Leistungsberechtigten substanzielle Verbesserungen erreicht werden. Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche müssen dort angesiedelt werden, wo sie hingehören. In der Kommune, in der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort und nicht etwa beim Jobcenter.

Heute lässt sich nicht prognostizieren, ob das Vermittlungsverfahren die ehrgeizigen Ziele erreichen kann. Wir Grüne wissen allerdings, was sinnvoll wäre und haben das in diesem Jahr in etlichen Anträgen, zuletzt in einigen Änderungsanträgen formuliert. Dieser Extra-Newsletter spiegelt noch einmal die ganze "Regelsatz-Debatte" seit dem Verfassungsgerichtsurteil vom Februar wieder.

Auf vielfachen Wunsch stelle ich in diesem Extra-Newsletter noch einmal alles rund um die Regelsätze zusammen. Lesenswert sind nicht nur die Argumentationshilfen. Sicher hilft es bei einem tieferen Einstieg in die Debatte auch, noch einmal den Debattenverlauf in Erinnerung zu rufen. Über das weitere Verfahren informiere ich auf meiner Webseite, wenn genauere Informationen vorliegen.

Damit möchte ich mich von Euch und Ihnen für dieses Jahr verabschieden und wünsche ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr

Ihr und Euer

Markus Kurth

Dokumente

Änderungsanträge zur SGB-II und XII-Novelle

Diese Änderungsanträge haben wir im Plenum gestellt. Wir wollten unter anderem eine sachgerechte Regelsatzermittlung, eine vernünftige Beteiligung an den Kosten der Unterkunft, eine Bewilligung von einmaligen Leistungen und die Erstattung der ÖPNV-Kosten erreichen. Leider hat die Koalition die Anträge abgelehnt.

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Änderungsanträge im Auschuss für Arbeit und Soziales

Zum missglückten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Regelsatz-Urteils vom 9. Februar dieses Jahres haben wir eine Reihe von Änderungsanträgen im Ausschuss eingebracht, um zu sauber definierten Regelsätzen, zu mehr Bildung und Teilhabe und einer besseren Mobilität und zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen zu kommen. SPD und Linke haben unseren Änderungsanträgen zugestimmt. Wie zu erwarten war, waren CDU/CSU und FDP gegen unsere Vorschläge.

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Antrag: Grüne fordern Hartz-IV-Sätze von rund 420 Euro - ohne Rechentricks

Die neuen Hartz-IV-Sätze sollten anders berechnet werden als dies die Bundesregierung getan hat. Dies fordert unser Antrag zur Neubestimmung der Regelsätze. Die Bedarfe sollen einheitlich auf Basis der unteren 20 Prozent der nach Einkommen geschichteten Haushalte ermittelt" werden. Zuvor sollen alle Empfänger von Transferleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII sowie die ”verdeckt Armen" heraus gerechnet werden.

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Antrag "Rechte der Arbeitssuchenden stärken - Sanktionen aussetzen"

Arbeitsuchende und ihre Angehörigen brauchen Unterstützung statt Druck. Nicht Sanktionen, bürokratische Zumutungen und Gängelung, sondern faire Spielregeln, Motivation und Bestärkung der Arbeitsuchenden müssen die Integrationsarbeit in den Jobcentern bestimmen. Grundlagen dafür sind die Stärkung der Arbeitsuchenden im Eingliederungsprozess und ein qualifiziertes, individuelles und umfassendes Fallmanagement. Sowohl Scheinangebote zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft als auch Sanktionsandrohungen und -automatismen haben in diesem Prozess keinen Platz.

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Antrag: Leistungskürzungen bei den Unterkunftskosten im ALG II verhindern

Die Kommunen müssen immer höhere Anteile der Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger tragen. Das wollen wir ändern.

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Antrag: "Bedarfsgerechte Regelsätze und ein zuverlässiges Hilfesystem"

Frau von der Leyen muss nun dringend bedarfsgerechte Regelsätze und ein zuverlässiges Hilfesystem für Kinder, Jugendliche und Erwachsene einführen, denn Experimente mit Chipkarten helfen Niemandem, der auf Hartz IV angewiesen ist.

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Heizkostenkomponente beim Wohngeld erhalten

Das Wohngeld hilft einkommensarmen Haushalten in angemessenen und familiengerechtem Wohnraum zu leben. Es ist notwendiger denn je. Weder das Wohngeld selbst noch der Heizkostenzuschlag dürfen den einseitigen Kürzungen der Bundesregierung zum Opfer fallen. Hierzu ein grüner Antrag.

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Antrag zu Regelsätzen

Dieser Antrag setzt das Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts um und fordert die Bundesregierung auf, sofort die Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene anzupassen und ihre Berechnung auf ein sachgerechtes und transparentes Fundament zu stellen.

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Überblick

Einen sehr kurzen Überblick über grüne Sozialpolitik bietet diese Seite der grünen Bundestagsfraktion.

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Kurz-Beurteilung Regelsatz-Urteil

Hier eine kurze Bewertung des Regelsatz-Urteils vom 9. Februar

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Regelsatz-Studie von Dr. Irene Becker

Die Volkswirtschaftlerin Dr. Irene Becker hat plausibel nachgerechnet, wie hoch der Regelsatz sein muss.

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Sachverständige zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die Sachverständigen halten den Gesetzentwurf der Bundesregierung für verfassungsrechtlich hochgradig kritisch.

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Reden

Rede zur Regelsatz-Debatte vom 3. Dezember

Hier meine Rede in der Debatte zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes am 3. Dezember

Rede zu den Kosten der Unterkunft vom 12. November

In der Debatte zu den Kosten der Unterkunft für ALG-II-Empfänger habe ich den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf kritisiert. Der Bund stellt die Belange der Kommunen in den hinten an.

Rede zu den Kosten der Unterkunft"

Rede zur Regelsatz-Debatte vom 11. November

Zu später Stunde wurde gestern über den künftigen Regelsatz debattiert. In meiner Rede legte ich einen Schwerpunkt auf die konkreten rechtlichen Probleme des Gesetzentwurfes, die zu mehr Rechtsstreitigkeiten und zur Schlechterstellung der Rechtsposition Betroffener führen wird. Eine vierstündige Sachverständigenanhörung wird am 22. November im Arbeits- und Sozialausschuss statt finden.

Zum Nachlesen: S. 140 f."

Rede zur Regelsatz-Debatte vom 30. September

Hier meine Rede in der Regelsatzdebatte am 30. September

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Rede in der SGB-II-Debatte vom 06. Mai

Auch im Mai ging es im Plenum um das SGB II

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Hartz-IV-Regelsätze: Meine Rede zum Antrag der SPD

Eine Woche nach unserem grünen Antrag zur Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze brachte auch die SPD einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der Schlussfolgerungen aus dem Regelsatz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht. Hierzu meine Rede im Plenum.

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Aktuell im Bundestag: Sozialstaatsdebatte

Auch Guido Westerwelle und Ursula von der Leyen bequemten sich zu unserem Antrag zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts geäußert. Hier mein Debattenbeitrag.

Zum Nachlesen der Live-Ticker der Süddeutschen"

Aktuelle Stunde am Tag des Verfassungsgerichtsurteils

Das Verfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar war ja lang erwartet worden und meines Erachtens nicht schwer zu antizipieren. Deshalb konnten wir auch schon am Tag der Urteilsverkündung, eine Aktuelle Stunde zum Gerichtsentscheid und seinen folgen mit einem eigenen Antrag bestreiten.

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Vom Sozialstaat nur ein Torso, Rede vom 29. Januar

Schon das Ende Januar von der Bundesregierung eingebrachte so genannte "Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme" offenbarte, dass der Bundesregierung offenbar in sozialpolitischer Hinsicht der Kompass fehlte.

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Aus der Presse

Presseschau zur Regelsatz-Debatte

Hier finden sich alle Artikel rund um Hartz IV aus diesem Jahr. Angefangen von Westerwelles spätrömischen Entgleisungen über das Urteil des Verfassungsgerichts und die unsägliche Sommerloch-Chipkarten-Debatte bis zur willkürlichen Herausrechnung etlicher Positionen aus den Regelsätzen

Die Artikel des Jahres 2010"