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Newsletter 03/2011

Newsletter - MdB Markus Kurth
Newsletter Markus Kurth MdB - Sozial- und Behindertenpolitik - Niemand darf verloren gehen! - Bündnis 90 / Die Grünen

Newsletter vom 30. März 2011

Frühlings Erwachen: Endlich wird es Grün!

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

nach den erfolgreichen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ergeben sich nun nicht nur neue Gestaltungsmöglichkeiten in den jeweiligen Bundesländern. Auch im Bundesrat hat die Grüne Stimme an Gewicht gewonnen. Dass sich dies auch positiv auswirken kann, hat bereits das Verfahren zum "Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ("Hartz IV"-Gesetz) gezeigt. Auch wenn die drei "Grünen" Bundesländer NRW, Bremen und Saarland schließlich aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zustimmen konnten, so haben wir gemeinsam mit der SPD doch in wochenlangen Verhandlungen zumindest einige Verbesserungen am ursprünglichen Gesetzentwurf durchsetzen können. Die Ausführung des Bildungs- und Teilhabepaketes durch die Kommunen und nicht durch die Jobcenter sowie die Nichtanrechnung der Ehrenamtspauschale auf das Arbeitslosengeld sind die wesentlichen Verhandlungserfolge.

In diesem Newsletter stelle ich nun noch einmal das Verfahren sowie die Hintergründe zu diesem Gesetz, das uns doch so viele Monate in Anspruch genommen hat, zusammen. Weiter finden Sie wie üblich Informationen zu Themen aus Dortmund sowie zur Sozial-, Arbeitsmarkt- und Behindertenpolitik.

Darüber hinaus möchte ich Sie darüber informieren, dass es zu einer Änderung in meinem Berliner Büro gekommen ist. Seit dem 14. März 2011 arbeitet nun Carola Pohlen bei mir, die sich fortan dem Bereich der Politik für Menschen mit Behinderung annimmt. Petra Listar und André Bornstein (Sozialpolitik) in Berlin sowie Dagmar Greskamp und Uli Langhorst in Dortmund komplettieren wie gehabt mein Team.

Nun wünsche ich Ihnen und Euch viel Spaß beim Lesen!

Ihr und Euer

Markus Kurth

 

Neues

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Das Verfahren zum Regelsatz

Anbei erhalten Sie eine Zusammenstellung des gesamten Gesetzgebungsverfahrens zum "Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch".

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Wege zur besseren Teilhabe am Arbeitsleben

Die Beschäftigungsquoten älterer und/oder behinderter Menschen sind vergleichsweise niedrig. Vor dem Hintergrund einer längeren Lebensarbeitszeit und eines bevorstehenden Fachkräftemangels arbeitet die Grüne Bundestagsfraktion an verschiedenen Initiativen, um diesen Herausforderungen zu begegnen.  

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Sachverständige unterstützen Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

In einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales vom 07. Februar 2011 über den Grünen Gesetzentwurf für eine Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes (BT-Drs. 17/1428) sprach sich eine klare Mehrheit für unseren Gesetzentwurf aus. 

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Für die Stärkung der Rechte Arbeitssuchender!

Sanktionen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch werden nicht selten ohne Augenmaß angedroht und auch verhängt. In einer Debatte im Deutschen Bundestag sprach ich mich für ein Aussetzen der Sanktionen aus, solange nicht die Rechte der Arbeitssuchenden entscheidend gestärkt und die Sanktionsregeln verändert werden. 

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Alternativen zur öffentlichen Ausschreibung für Leistungen der Integrationsfachdienste ermöglichen

Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Bundesagentur für Arbeit künftig wieder Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen an Integrationsfachdienste freihändig vergeben kann.

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Behindertenrechtskonvention im Deutschen Bundestag

Zwei Jahre nachdem die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland geltendes Recht ist, brachten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP Ende März zum ersten Mal in dieser Legislatur einen Antrag im Zusammenhang mit der Konvention in den Bundestag ein. Dieser Antrag wurde zusammen mit zwei Anträgen der Linksfraktion debattiert. 

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Dokumentation unserer Veranstaltung zum Gemeinsamen Unterricht

Im vergangenen Jahr veranstaltete die Grüne Bundestagsfraktion ein Fachgespräch zum Gemeinsamen Unterricht. Anbei erhalten Sie nun die Veranstaltungsdokumentation, die eine Übersetzung in Leichte Sprache beinhaltet. Viel Spaß beim Lesen!

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Aus NRW

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Dortmunder Atom-Appell "Atomenergie endlich abschalten!"

Fassungslos und bestürzt verfolgen wir die Geschehnisse in Japan. Hier können Sie den Dortmunder Atom-Appell unterstützen.

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PCB-Skandal in NRW

Nach Dortmund weitet sich der PCB-Skandal weiter aus. Zur Verantwortung des PCB-Skandal stellte ich der Bundesregierung mündliche Fragen.

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Presse

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Westfälische Rundschau: "Demo, Menschenkette und Mahnwache in Dortmund gegen Atomkraft"

... Neben ihm steht Markus Kurth, Grüner im Bundestag, der wenig später erzählen wird, wie die Katastrophe in Tschernobyl ihm den Weg gewiesen hat: "Wir müssen umdenken in Deutschland und der ganzen Welt", wenn es um diese "tödliche, nicht beherrschbare Energie" gehe. Applaus." ...

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Deutschlandfunk: Wie geht's weiter mit Hartz IV?

Hierzu äußerte ich mich am 11. Februar 2011 in einem Interview im Deutschlandfunk. 

Hier den Audiobeitrag anhören "

Pressemitteilung: Bundesagentur für Arbeit ist die neue "Bad Bank" für Arme!

200.000 neue Darlehen in 2010 zeigen, dass der monatliche Regelsatz zu niedrig ist. Der Regelsatz muss so bestimmt werden, dass Ansparungen für "einmalige Ausgaben" möglich sind.

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TERMINE

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Meine wichtigsten Veranstaltungen mit der Bundestagsfraktion

Montag, 16.5.2011, 13.00 Uhr bis 17.45 Uhr

 Fachgespräch "Altersarmut"

Deutscher Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus

Infos in Kürze hier »

Samstag, 21.05.2011, 10.30 Uhr bis 17.30 Uhr

"Der grüne Kita-Gipfel - Herausforderungen angehen"  

Neue Mälzerei, Friedenstr. 91, 10249 Berlin (www.besondere-orte.com)

Infos in Kürze auf meiner Homepage »

Montag, 23.05.2011, 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Fachgespräch: "Soziale Sicherung weltweit"

Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E.300

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Montag, 06.06.2011, 11.00 Uhr bis 15.00 Uhr

Fachgespräch: "Anforderungen an das Betreuungswesen"

Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Hause, Raum E.800

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Montag, 27.06.2011, 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Fachgespräch: "10 Jahre SGB IX"

Ort wird noch bekannt gegeben

Infos in Kürze hier »

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