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Anträge und Gesetzesentwürfe

Jahrgang: Neues
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24.03.2011 > Integration Älterer in den Arbeitsmarkt verbessern! (Download Grüner Antrag Integration Älterer in den Arbeitsmarkt verbessern.pdf ca. 82 Kb) - Die niedrigen Beschäftigungsquoten Älterer sind kein Schicksal, sondern hausgemacht. Nur ein Mix aus Qualifikation, alters- und alterns Arbeitsbedingungen, bessere Vermittlung sowie ein Abbau von Altersdiskriminierung kann die Chancen verbessern. Hierzu hat die Bundestagsfraktion nun einen Antrag verabschiedet, der in der kommenden Sitzungswoche in den Deutschen Bundestag eingebracht wird.
23.03.2011 > Alternativen zur öffentlichen Ausschreibung für Leistungen der Integrationsfachdienste ermöglichen - Bündnis 90/Die Grünen bringen morgen einen Antrag in den Bundestag ein, der die Bundesregierung auffordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Bundesagentur für Arbeit künftig wieder Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen an Integrationsfachdienste freihändig vergeben kann.
08.02.2011 > Abgeordnete legen Gesetzentwurf für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik vor - Abgeordnete aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen haben sich auf eine Gesetzesinitiative für ein PID-Verbot verständigt. Grundlage ist ein gemeinsames Eckpunktepapier. Der Gesetzentwurf wurde heute auf der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt. Nunmehr liegen drei Gesetzentwürfe zum Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik vor. Mit einer Abstimmung ist noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu rechnen.
Gesetzentwurf PID Verbot.pdf (135 Kb)
Fraktionsübergreifendes Eckpunktepapier_Gute Gründe für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik.pdf (95 Kb)
03.12.2010 > Hartz IV: Änderungsanträge zur SGB-II und XII-Novelle - Hier unsere grünen Änderungsanträge, die wir gleich im Plenum stellen werden. Wir wollen unter anderem eine sachgerechte Regelsatzermittlung, eine vernünftige Beteiligung an den Kosten der Unterkunft, eine Bewilligung von einmaligen Leistungen und die Erstattung der ÖPNV-Kosten erreichen.
24.11.2010 > Grüne setzen sich für Reform des Fahrgastrechtegesetzes ein - In einem Antrag fordern wir, die Servicezeiten der Deutschen Bahn an die Bedürfnisse mobilitätseingeschränkter Personen anzupassen.
01.11.2010 > Grüne fordern Hartz-IV-Sätze von rund 420 Euro - ohne "Rechentricks" - Die neuen Hartz-IV-Sätze sollten anders berechnet werden als dies die Bundesregierung getan hat. Dies fordert unser Antrag zur Neubestimmung der Regelsätze (17/3435), der am Freitag in erster Lesung gemeinsam mit dem Antrag der Regierungsfraktionen zu den neuen Regelsätzen beraten wird. Die Bedarfe sollen einheitlich auf Basis der unteren 20 Prozent der nach Einkommen geschichteten Haushalte ermittelt" werden. Zuvor sollen alle Empfänger von Transferleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII sowie die ”verdeckt Armen" heraus gerechnet werden.
07.10.2010 > Antrag "Rechte der Arbeitssuchenden stärken - Sanktionen aussetzen" - Arbeitsuchende und ihre Angehörigen brauchen Unterstützung statt Druck. Nicht Sanktionen, bürokratische Zumutungen und Gängelung, sondern faire Spielregeln, Motivation und Bestärkung der Arbeitsuchenden müssen die Integrationsarbeit in den Jobcentern bestimmen. Grundlagen dafür sind die Stärkung der Arbeitsuchenden im Eingliederungsprozess und ein qualifiziertes, individuelles und umfassendes Fallmanagement. Sowohl Scheinangebote zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft als auch Sanktionsandrohungen und -automatismen haben in diesem Prozess keinen Platz.
30.09.2010 > Leistungskürzungen bei den Unterkunftskosten im ALG II verhindern - Die Kommunen müssen immer höhere Anteile der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger tragen. Der Bund macht sich einen schlanken Fuß. Das wollen wir ändern. Wir fordern den Bund auf, unverzüglich die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zu den Kosten der Unterkunft wieder aufzunehmen.
15.09.2010 > Bedarfsgerechte Regelsätze und ein zuverlässiges Hilfesystem - Frau von der Leyen muss nun dringend bedarfsgerechte Regelsätze und ein zuverlässiges Hilfesystem für Kinder, Jugendliche und Erwachsene einführen, denn Experimente mit Chipkarten helfen Niemandem, der auf Hartz IV angewiesen ist.
15.09.2010 > Heizkostenkomponente beim Wohngeld erhalten - Das Wohngeld hilft einkommensarmen Haushalten in angemessenen und familiengerechtem Wohnraum zu leben. Es ist notwendiger denn je. Weder das Wohngeld selbst noch der Heizkostenzuschlag dürfen den einseitigen Kürzungen der Bundesregierung zum Opfer fallen. Hierzu ein grüner Antrag.