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Dokumente

Hier finden Sie eine Übersicht einzelner Dokumente. Da sind zu allererst die parlamentarischen Initiativen, die Abgeordnete bzw. eine Fraktion in den Bundestag einbringen können. Ein Antrag fordert die Bundesregierung häufig auf, in einer bestimmten, vom Antragsteller gewünschten Weise zu handeln. Gesetzentwürfe verfolgen das Ziel, einen bestimmten Sachverhalt abstrakt-generell und verbindlich für den jeweiligen Anwender zu regeln (Rechtsnorm).

Anfragen unterscheiden sich zwischen zwei Formen. Eine Große Anfrage dient dazu, eine Stellungnahme der Bundesregierung zu wichtigen politischen Fragen (Grundsatzproblemen) herbeizuführen. Eine Kleine Anfrage verfolgt dasselbe Ziel, ist im Umfang aber klar reduziert. Eine mündliche Frage kann in der Fragestunde an die Regierung gestellt werden. Zulässig sind zwei Fragen mit jeweils zwei Unterfragen.

Beschlüsse bezeichnen eine Positionierung der Bundestagsfraktion. Aus Beschlüssen folgen oftmals parlamentarische Initiativen. Eine Rede wird im Plenum des Deutschen Bundestages bei der ersten, einführenden sowie bei der zweiten/dritten, abschließenden Lesung eines Gesetzentwurfes, Antrages, usw. gehalten.

Weiterhin finden Sie unter "Positionen" Stellungnahmen, Offene Briefe, usw.In regelmäßigen Abständen veranstaltet die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Fachgespräche. Die Dokumentationen bzw. Reader solcher Fachgespräche, die unter meiner Federführung stattfinden, kann man unter der Rubrik "Publikationen" abrufen. Da es wichtig ist, Themen auch in der Politik wissenschaftlich aufzuarbeiten, finden Sie hier auch zentrale Gutachten.