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Positionen

Jahrgang: Neues
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14.04.2011 > Modernisierung des europäischen Markts für öffentliche Aufträge - Das öffentliche Auftragswesen steht vor neuen Herausforderungen. Die Grüne Bundestagsfraktion hat nun eine Stellungnahme zur Reform des EU-Vergaberechts erarbeitet. Wir nehmen mit dem Beschluss die Möglichkeit wahr, an der Konsultation der EU-Kommission teilzunehmen.
23.02.2011 > Gute Argumente für ein Verbot der PID - In den kommenden Monaten wird im Deutschen Bundestag über die Zukunft der Präimplantationsdiagnostik entschieden. Anbei finden Sie Antworten auf ein paar Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen.
17.12.2010 > Fraktionsübergreifende Initiative für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) legt Eckpunktepapier vor - Abgeordnete aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen haben sich auf eine Gesetzesinitiative für ein PID-Verbot verständigt. Grundlage ist ein gemeinsames Eckpunktepapier. Dieses finden Sie im Anhang.
30.11.2010 > Offener Brief von Katja Dörner und mir zum Gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung in NRW (Download 101129 Offener Brief Dörner Kurth Gemeinsamer Unterricht.pdf ca. 116 Kb) - Es wird Zeit, dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam zur Schule gehen können. In einem offenen Brief möchten Katja Dörner und ich auf die Kritik an der Genehmigung der Gemeinschaftsschule Ascheberg reagieren.
29.10.2010 > Atomgesetz (Download Erklärung ATG-Novelle.pdf ca. 120 Kb) - In meiner persönlichen Erklärung erfahren Sie, warum ich gegen das Atomgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung gestimmt habe.
25.03.2010 > Bundessozialgericht: Regelsatz muss Kleidungsbedarf abdecken - Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Dienstag, den 23. März 2010, geurteilt, dass Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld-II-Leistungen keinen Anspruch auf zusätzliche finanzielle Leistungen für Kinderkleidung haben. Lesen Sie hier, wie das Urteil im Zusammenhang mit den Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zu sehen ist.
03.03.2010 > Schwarz-gelb nimmt "Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung" nicht ernst - Morgen ist das "Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung" Thema im Bundestag. Leider nicht, weil die Bundesregierung in diesem Bereich viel leistet. Ganz im Gegenteil. Statt echter Hilfen gibt es nur wenige Leuchtturmprojekte, die das Arbeitsministerium nach undurchsichtigen Kriterien ausgewählt hat. Eine Diskussion über die Ursachen von Armut und Ausgrenzung ist nicht gewünscht. Stattdessen sollen sich Menschen, die von wenig Geld leben, mit ihrem Schicksal abfinden oder lernen mit ihrem Leben in der Armut besser zurecht zu kommen.
15.02.2010 > Hartz IV: Westerwelle muss bei der Wahrheit bleiben! - Wenn Herr Westerwelle eine Debatte im Bundestag will, dann kann er diese gerne haben. Nur muss er bei der Wahrheit bleiben. Es ist schlichtweg falsch zu behaupten, dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern im Durchschnitt 109 Euro weniger verdiene, als wenn sie Hartz IV beziehen würde.
09.02.2010 > Regelsatzurteil ist Ohrfeige für die Bundesregierung - Regelsätze sofort erhöhen und sozio-kulturelles Existenzminimum wissenschaftlich fundiert ermitteln
09.02.2010 > Regelsatzurteil ist Ohrfeige für die Bundesregierung - Regelsätze sofort erhöhen und sozio-kulturelles Existenzminimum wissenschaftlich fundiert ermitteln