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Für die Stärkung der Rechte Arbeitssuchender!

25.03.2011: Sanktionen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch werden nicht selten ohne Augenmaß angedroht und auch verhängt. In der gestrigen Debatte im Deutschen Bundestag sprach im mich für ein Aussetzen der Sanktionen aus, solange nicht die Rechte der Arbeitssuchenden entscheidend gestärkt und die Sanktionsregeln verändert werden.


Im Anhang finden Sie die gestrige Debatte im Wortlaut zum Nachlesen.

Den Antrag der Linken finden Sie hier: dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/051/1705174.pdf

Den Antrag der Grünen "Rechte der Arbeitsuchenden stärken - Sanktionen aussetzen", auf den ich mich in meiner Rede zu Protokoll beziehe, finden Sie hier: dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703207.pdf

Zugehörige Dateien:
110324 Debatte Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.pdfDownload (220 kb)