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Reden

Jahrgang: Neues
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13.05.2011 > Bundestag verabschiedet Änderungen im sozialen Entschädigungsrecht (Download Markus Kurth_Gesetzgebungsverfahren zum BVG 2011.pdf ca. 7144 Kb) - In seiner gestrigen Sitzung verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der SPD Änderungen zum Bundesversorgungsgesetz und den Nebengesetzen. Grüne haben nicht zugestimmt, da es erhebliche Verschlechterungen für Empfänger angesparter und nachgezahlter Grundrenten gibt. Verabschiedet wurde zudem die angekündigte Fristverlängerung beim Bildungs- und Teilhabepaket, was wir begrüßen. Anbei erhalten Sie das gesamte Gesetzgebungsverfahren.
15.04.2011 > Die gestrige PID-Debatte im Deutschen Bundestag - Rund drei Stunden debattierten die Abgeordneten des Dt. Bundestages gestern über die Zukunft der Präimplantationsdiagnostik. Nun gehen die Gesetzentwürfe in die Auschüsse. Im Juni wird der Bundestag dann abschließend entscheiden. Anbei erhalten Sie die Debatte sowie meinen Beitrag in Bild und Schrift.
08.04.2011 > Annäherung zwischen Ost und West - Das Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG) ist von zentraler Bedeutung, beziehen sich doch viele Nebengesetze, wie das Opferentschädigungsgesetz, das Häftlingshilfegesetz oder das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz auf die Regelungen des BVG. Die Reform des OVG soll nun zu einer Angleichung der Entschädigungszahlungen in Ost und West beitragen. Einige Fragen sind allerdings noch zu klären.
25.03.2011 > Für die Stärkung der Rechte Arbeitssuchender! - Sanktionen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch werden nicht selten ohne Augenmaß angedroht und auch verhängt. In der gestrigen Debatte im Deutschen Bundestag sprach im mich für ein Aussetzen der Sanktionen aus, solange nicht die Rechte der Arbeitssuchenden entscheidend gestärkt und die Sanktionsregeln verändert werden.
21.03.2011 > Behindertenrechtskonvention im Deutschen Bundestag - Zwei Jahre nachdem die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland geltendes Recht ist, brachten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP vergangenen Freitag zum ersten Mal in dieser Legislatur einen Antrag im Zusammenhang mit der Konvention in den Bundestag ein. Dieser Antrag wurde zusammen mit zwei Anträgen der Linksfraktion debattiert.
25.02.2011 > Zukunft der Integrationsfachdienste - Mit der Ankündigung des Bundesarbeitsministeriums im vergangenen Jahr, die Vermittlungsleistungen der Integrationsfachdienste nunmehr öffentlich auszuschreiben, anstatt freihändig zu vergeben, hat zurecht zu erheblicher Kritik geführt. Ein Antrag der SPD, der gestern Abend in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde, gibt nunmehr die Möglichkeit, noch einmal grundsätzlich über die Ausschreibungspraxis der Bundesagentur für Arbeit zu sprechen.
14.02.2011 > Armuts- und Reichtumsberichterstattung verbessern! - Am Freitag brachte die SPD einen Antrag in Vorbereitung auf den 4. Armuts- und Reichtumsbericht in den Deutschen Bundestag ein. Der Antrag nennt wichtige Kriterien für eine künftige gleichermaßen valide wie aussagekräftige Berichterstattung über Armut und Reichtum in diesem Land. Hätten eben solche Kriterien schon unter Ex-Arbeitsminister Scholz (SPD) Anwendung gefunden, wäre ihm unsere harsche Kritik damals erspart geblieben.
21.01.2011 > Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen - Nun hat auch endlich die Linke verstanden, dass das Asylbewerberleistunggesetz abgeschafft gehört. Gestern wurde ein Antrag zu später Stunde in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Linke folgt damit unserem Gesetzentwurf (mit der Drucksachennummer 17/1428), der Gegenstand einer öffentlichen Anhörung am 07. Februar 2011 im Arbeits- und Sozialausschuss ist.
03.12.2010 > Hartz IV: Meine Rede zur Regelsatz-Debatte -
12.11.2010 > Kosten der Unterkunft - In der gestrigen Debatte kritisiere ich den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf. Der Bund stellt die Belange der Kommunen in den Hintergrund.