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Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte

Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen


Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen e.V., Berlin, Mitglied des Beirates, ehrenamtlich

Verband der Kolpinghäuser e.V., Projekt Jugendwohnen "leben.lernen.chancen nutzen", Köln,
Mitglied des Projektbeirates, ehrenamtlich


Mit dem Beginn der 16. Wahlperiode und dem Beschluss über die Weitergeltung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sind neue Regelungen über die Behandlung von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Abgeordneten sowie die damit verbundene Veröffentlichung in Kraft getreten.

Die wichtigsten neuen Regelungen im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften werden hier kurz erläutert:

Regelungen im Abgeordnetengesetz

Nach dem Abgeordnetengesetz sind Nebentätigkeiten und die daraus erzielten Einkünfte zwar grundsätzlich zulässig, im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten muss jedoch die Ausübung des Mandats stehen.
Für die Ausübung des Mandats dürfen Abgeordnete keine anderen als die gesetzlich vorgesehenen Zuwendungen oder andere Vermögensvorteile annehmen. Verstöße hiergegen führen zu Sanktionen - unrechtmäßige Zuwendungen müssen abgeführt werden.
Zu den gesetzlich vorgesehenen Zuwendungen zählen die Abgeordnetenentschädigung, die Kostenpauschale und andere, den Abgeordneten nach dem Abgeordnetengesetz zustehenden Leistungen.
Alle MdB sind darüber hinaus verpflichtet, bestimmte Tätigkeiten vor der Mitgliedschaft im Bundestag sowie bestimmte Tätigkeiten neben dem Mandat, näher zu bezeichnende Einkünfte neben dem Mandat sowie Spenden oberhalb festgelegter Mindestgrenzen dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen. Die Veröffentlichungspflicht betrifft Tätigkeiten und Einkünfte, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können.
Bei Verstößen gegen das Verbot der Annahme unzulässiger Zuwendungen oder Vermögensvorteile und die genannten Anzeigepflichten sind Sanktionen vorgesehen. Die nähere Ausgestaltung ist den Verhaltensregeln vorbehalten.

Regelungen in den Verhaltensregeln

In den Verhaltensregeln (= Anlage 1 der Geschäftsordnung des Bundestages) wurden insbesondere die Bestimmungen über den Umfang der Anzeigepflichten sowie über die Veröffentlichung verändert.

Nebentätigkeiten

1. Anzuzeigen sind entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat, die selbständig oder im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses ausgeübt werden. Hiervon ist auch eine eventuell neben dem Mandat fortgeführte Berufstätigkeit betroffen. Die Anzeigepflicht für die Erstattung von Gutachten, für publizistische und Vortragstätigkeiten entfällt, wenn die Höhe der jeweils vereinbarten Einkünfte 1.000 € pro Monat oder 10.000 € pro Jahr nicht übersteigt.

2. Anzuzeigen sind des Weiteren Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder sonstigen Gremiums eines Unternehmens oder einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts.

3. Das Bestehen und der Abschluss von Vereinbarungen, wonach dem Bundestagsmitglied während oder nach Beendigung seiner Mitgliedschaft bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen, unterliegen ebenso der Anzeigepflicht wie die Beteilung an Kapital- oder Personengesellschaften, wenn dadurch ein wesentlicher wirtschaftlicher Einfluss auf ein Unternehmen begründet wird.

4. Die Angaben werden im Amtlichen Handbuch und im Internet veröffentlicht.

Nebeneinkünfte

1. Anzeige der Höhe der Einkünfte aus anzeigepflichtigen Tätigkeiten oder Verträ-gen, sofern diese im Monat 1.000 € oder im Jahr 10.000 € übersteigen. Dabei sind Bruttobeträge einschließlich Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen zu Grunde zu legen. Die Betragsgrenzen beziehen sich auf einzelne Tätigkeiten, nicht auf die Summe aller Nebentätigkeiten.

2. Die Höhe von anzeigepflichtigen Einkünften wird vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht. Die jeweiligen Einkünfte werden hierzu jedoch drei Einkommensstufen zugeordnet und entsprechend ausgewiesen (1. Stufe: einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 €, 2. Stufe: Einkünfte bis 7.000 €, 3. Stufe: Einkünfte über 7.000 €).

Sanktionen

Das Verfahren zur Feststellung und Sanktionierung möglicher Verstöße gegen die Verpflichtungen aus dem Abgeordnetengesetz bzw. den Verhaltensregeln wird in § 8 der Verhaltensregeln näher umschrieben.


Erklärung

Ich übe nach eigener Prüfung gemäß den Verhaltensregeln weder veröffentlichungspflichtige Nebentätigkeiten aus noch erziele ich veröffentlichungspflichtige Nebeneinkünfte.

Zugehörige Dateien:
Verhaltensregeln.PDFDownload (227 kb)