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Soziales Europa stärken!

02.07.2008: Zu dem Sozialpaket, welches die Europäische Kommission heute vorlegen wird, erklären Manuel Sarrazin MdB und Markus Kurth, sozial- und behindertenpolitischer Sprecher:

Mit der Vorlage des sogenannten Sozialpakets versucht die Europäische Kommission das soziale Gesicht der EU zu stärken. Dies ist auch bitter nötig, wie die Diskussionen um das Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Tariftreue-Vorschriften im Vergaberecht zeigen.

Der begrüßenswerte Vorschlag für eine Richtlinie zur Antidiskriminierung außerhalb des Arbeitsplatzes ist das bedeutendste Dossier des Sozialpakets. Darüber hinaus enthält das Sozialpaket jedoch wenig neue Ideen und bündelt Vorhaben, die schon seit langem auf der Tagesordnung der Kommission stehen. Somit besteht die Gefahr, dass das soziale Europa zur reinen Symbolpolitik verkommt und die Kommission mit dem sogenannten Sozialpaket Etikettenschwindel betreibt. In den kommenden Monaten gilt es daher unter Beweis zu stellen, dass es Brüssel wirklich ernst meint mit der sozialen Dimension der Europäischen Union.