• Schrift größer
  • Schrift kleiner

Schlamperei bei der Steuerkontrolle statt vermeintlichen Sozialmissbrauch bekämpfen

03.09.2008: In einer Pressemitteilung äußere ich mich zur neu entfachten Debatte um Sozialmissbrauch.

Die erneut entfachte Debatte um Sozialmissbrauch ist abstoßend und demagogisch. Statt in Wahlkampfzeiten den Druck auf Bedürftige zu erhöhen, sollte lieber die Schlamperei in der Steuerverwaltung beendet werden. Wenn der bayerische Ministerpräsident Beckstein und der CDU-Abgeordnete Thomas Strobl aus Baden-Württemberg nicht in ihren Bundesländern sogar gezielt Unternehmen durch ihre lasche Steuerverwaltung anlocken würden, hätten wir weniger Druck auf den Sozialausgaben. Jährlich gehen dem Staat bis zu 12 Milliarden Euro aus Gewinn- und Vermögenseinkünften verloren, weil die Länder zu wenig Steuerprüfer beschäftigen.

Die Bundesländer betreiben auf diese Weise Umverteilungspolitik durch die Hintertür und der Bund schaut tatenlos zu. Mit den Einnahmen aus der Steuerhinterziehung könnte man leicht die von uns geforderte Hartz IV-Erhöhung finanzieren. Dann sind die Hartz IV-Leistungen wieder Existenz sichernd und die Bildungs- und Teilhabechancen von Hartz-IV-Kindern verbessert. Denn viele Eltern können in diesen Tagen, wo in vielen Bundesländern die Schule beginnt, nicht einmal das Schulmaterial für ihre Kinder bezahlen.

mehr dazu unter www.net-tribune.de/article/030908-29.php