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Schluss mit der Schikane für Flüchtlinge!

12.11.2008: 15 Jahre nach Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes legen die Grünen unter meiner Federführung ein Gesetz zur Aufhebung dieses Gesetzes vor.

1993 trat - im Zuge der Verfassungsänderung zur Einschränkung des Asylgrundrechts - auch das sog. Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft.

Dieses Gesetz wurde von Bündnis 90/Die Grünen von Beginn an aus grundsätzlichen, menschenrechtlichen Erwägungen heraus kritisiert. Denn dieses Gesetz führt zu einem diskriminierenden Ausschluss von Asylsuchenden aus der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende: Die Leistungen betragen inzwischen nur noch zwei Drittel der Leistungen für SozialhilfeempfängerInnen.

Konkret bedeutet dies: Seit 1993 wird unverändert ein in "Deutscher Mark" ausgewiesener Betrag von "80 DM im Monat" - umgerechnet in Euro sind das 1,36 € pro Tag und Person - als einziges Bargeld für den gesamten persönlichen Bedarf wie z.B. öffentlicher Nahverkehr, Telefon, Porto sowie Rechtsanwalt gezahlt. Zusätzliche Leistungen - etwa die Kosten einer Monatskarte - werden nicht gewährt. Die Leistungen für Essen, Kleidung, Körperpflege und Haushaltsenergie werden oft in Form von minderwertigen Sachleistungen (Essenpakete, Vollverpflegung), als Gutscheine oder Bargeld (184 €/Monat) gewährt. Zudem ist die medizinische Versorgung von Asylsuchenden und Geduldeten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf die unabweisbar notwendige Behandlung "akuter Schmerzzustände" beschränkt.

Um unsere jahrlange Kritik konkret zu machen, haben Bündnis 90/Die Grünen heute einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Denn, 15 Jahre nach Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes ist festzustellen, dass dieses Gesetz weder damals noch heute dazu geeignet war und ist die mit diesem Gesetz verbundenen Zielsetzungen zu erreichen:

  • Die Asylantragzahlen haben in Deutschland einen historischen Tiefpunkt erreicht. Aber nirgends wird dies - und sei es auch nur (mit)ursächlich - mit der Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Verbindung gebracht. Tatsächlich sind hierfür die von uns kritisierten rigiden Grenzkontrollen sowie die sog. Drittstaatenregelung und das Konzept angeblich sicherer Herkunftsstaaten verantwortlich.
  • Seit Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes hat sich die Aufenthaltsdauer von abgelehnten Asylsuchenden bzw. Geduldeten nicht - wie vom Gesetzgeber intendiert -reduziert - im Gegenteil: Sie hat sich deutlich verlängert. In Deutschland lebten Ende 2006 rund 100.000 Geduldete seit über 6 Jahren - rund 70.000 Geduldete seit über 8 Jahren - und sogar über 40.000 Geduldete seit mindestens 12 Jahren). Zudem: Bezogen im Jahr 2000 noch 20% der Anspruchsberechtigten länger als drei Jahre Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, so trifft dies inzwischen auf rund die Hälfte aller Anspruchsberechtigten zu. Diese Zahlen belegen eindringlich, dass der damalige Bundesgesetzgeber die Motivation von abgelehnten Asylsuchenden und Geduldete offenkundig völlig falsch eingeschätzt hat: Nicht die Höhe sozialrechtlicher Transferleistungen ist für diese Men-schen der entscheidende Grund, in Deutschland zu bleiben bzw. dieses Land nicht zu verlassen, sondern diese Menschen haben in der Regel gravierende rechtliche, humani-täre oder tatsächliche Gründe, deretwegen sie nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können.
  • Im Übrigen ist das Asylbewerberleistungsgesetz aus Sicht von Ländern und Kommunen damit verbunden, für eine im Vergleich zu 1996 um rund 70 Prozent gesunkene Zahl von Asylsuchenden, ein aufwändiges und bürokratisches - letztlich finanziell auch sinnloses - Verwaltungsverfahren zu betreiben.

Ein Gesetz, das offenkundig weder geeignet noch erforderlich ist, um mit verhältnismäßigen Mitteln den Zweck dieses Gesetzes zu erfüllen, ist aufzuheben. Das Festhalten der Bundesregierung am Asylbewerberleistungsgesetz zeigt, dass es mit diesem Gesetz weniger darum geht, den angeblichen "Asylmissbrauch" zu bekämpfen, als vielmehr darum, Asylsuchende und Geduldete in Deutschland zu schikanieren und zu diskriminieren.

Der Gesetzentwurf steht hier als Download zur Verfügung.

Zugehörige Dateien:
081111GEAufhebungAsylbLG610837.pdfDownload (85 kb)