• Schrift größer
  • Schrift kleiner

Sozialwahl 2011: Drittgrößte Wahl in der Bundesrepublik!

25.05.2011: Bis zum 01. Juni 2011 können 48 Millionen Wahlberechtigte die Parlamente der Rentenversicherung sowie der Ersatzkrankenkassen wählen. Die Sozialwahl ist somit nach der Bundestagswahl und der Wahl zum Europäischen Parlament die drittgrößte Wahl in der Bundesrepublik Deutschland.


Neben Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europaparlamentswahlen sowie Formen direkter Bürgerbeteiligung kennt unser Rechts- und Sozialstaat eine weitere Form demokratischer Teilhabe: die Wahl der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. Ein solcher Mitbestimmungsanspruch ist international einzigartig.

Zwar obliegt es dem Staat, für die Gestaltung der sozialen Sicherung und der Gesundheitsversorgung Verantwortung zu tragen. Die Durchführungsverantwortung hat er dabei aber auf die Selbstverwaltung übertragen. Diese kann, so die Grundannahme, sachgerechtere Entscheidungen treffen, da sie näher an den konkreten Bedürfnissen der Versicherten ist.

Das wichtigste Gremium der Selbstverwaltung ist das jeweilige Parlament, bei der Renten- und Unfallversicherung die Vertreterversammlung, bei den Krankenkassen der Verwaltungsrat. Die Selbstverwaltung wählt und kontrolliert nicht nur die hauptamtliche Verwaltung. Sie beschließt zudem den Haushalt, entscheidet über Grundsatzfragen, entwickelt und beschließt Satzungsleistungen (z.B. Bonusprogramme oder Wahltarife) und ernennt Mitglieder der Widerspruchsausschüsse. Damit nehmen die Versichertenvertretungen wichtigen Einfluss auf das Leistungsgeschehen.

Die Parlamente werden alle sechs Jahre neu besetzt. Hierbei kommt es nur dann zu einer klassischen Wahl, wenn mehr Kandidaten zur Verfügung stehen, als es Sitze in den Parlamenten gibt. Das ist in diesem Jahr bei der Deutschen Rentenversicherung und den Ersatzkassen (Barmer, GEK Deutsche Angestellten-Krankenkasse, Hanseatische Krankenkasse, hkk, KKH-Allianz, Techniker Krankenkasse) der Fall. In der Regel kandidieren hier Versicherte, die Mitglieder von Organisationen und Interessengruppen sind, etwa von verd.di, der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) oder die gewerkschaftsunabhängige Interessenvertretung der BARMER GEK. Es können allerdings auch Versicherte auf eigenen Listen kandidieren, sofern sie genügend Unterstützer-Unterschriften zusammen bringen.

Die Wahlunterlagen erhalten alle Versicherten unaufgefordert zwischen dem 11. und 21. April. Bis zum 01. Juni müssen die Stimmzettel im mitgelieferten roten Umschlag zurückgesandt werden. Möchte man mehr über die zur Wahl stehenden Listen und ihren Zielen erfahren, kann man dies kostenlos telefonisch, per Mail oder auf dem Postweg anfordern. Die Ergebnisse der Wahlen können ab Mitte Juni auf der Internetseite www.sozialwahl.de oder in den entsprechenden Mitgliederzeitschriften nachgelesen werden. Spätestens im November 2011 finden die ersten Sitzungen der neu gewählten Parlamente statt.

Kritik: Sozialwahlen bekannter und transparenter machen!

Die Selbstverwaltung und die Sozialwahlen wurden in der Vergangenheit allerdings auch immer wieder kritisiert. An erster Stelle ist hier der niedrige Bekanntheitsgrad und die geringe Wahlbeteiligung zu nennen. Im Jahr 2005 beteiligten sich etwa nur 30,8% aller wahlberechtigten Versicherten an der Wahl. Zudem ist nicht immer zu erkennen, wie die einzelnen Listen zur Auswahl ihrer Kandidatinnen und Kandidaten kommen. Hier bedarf es weiterer Anstrengungen, um die Sozialwahlen bekannter und sowohl die Listenaufstellung, als auch die Arbeit der Selbstverwaltung transparenter zu machen. Hierfür sollte auch geprüft werden, ob das Quorum zur Gründung neuer Kandidatenlisten nicht zu hoch ist.

Sozialwahlen finden nicht bei allen Sozialversicherungsträgern (etwa Kranken-, Pflege- und Unfallkassen, Deutsche Rentenversicherung, Berufsgenossenschaften) in gleicher Weise statt. Neben der klassischen Wahl gibt es eine "Wahl ohne Wahlhandlung", irritierender Weise auch "Friedenswahl" genannt. Letztere tritt immer dann ein, wenn weniger Bewerber auf der Wahlliste stehen, als Sitze in der Selbstverwaltung zu vergeben sind. Leider ist dies beim überwiegenden Teil der Sozialversicherungsträger der Fall, so dass hier überhaupt keine Wahl statt findet. Dies ist nicht im Sinne demokratischer Entscheidungsmöglichkeiten. Daher müssen wir gemeinsam schauen, wie wir bei diesen Trägern zu einem echten Wettbewerb zwischen Kandidatinnen und Kandidaten kommen können.

Bei aller berechtigten Kritik gibt es jedoch zumindest bei den Selbstverwaltungen der Rentenversicherung und der Ersatzkassen ein echtes Wahlrecht, das es gilt, wahrzunehmen. Denn die Sozialwahlen sind ein wesentlicher Bestandteil gelebter Demokratie!

Mein Beitrag zu den Sozialwahlen:

"Ein solcher Mitbestimmungsanspruch ist international einzigartig" Markus Kurth

"Neben Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europaparlamentswahlen sowie Formen direkter Bürgerbeteiligung kennt unser Rechts- und Sozialstaat eine weitere Form demokratischer Teilhabe: die Wahl der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. Ein solcher Mitbestimmungsanspruch ist international einzigartig. Zwar obliegt es dem Staat, für die Gestaltung der sozialen Sicherung und der Gesundheitsversorgung Verantwortung zu tragen. Die Durchführungsverantwortung hat er dabei aber auf die Selbstverwaltung übertragen. Diese kann, so die Grundannahme, sachgerechtere Entscheidungen treffen, da sie näher an den konkreten Bedürfnissen der Versicherten ist. Ich kann nur alle Wahlberechtigten auffordern, ihr Recht in Anspruch zu nehmen und sich an der Wahl der Selbstverwaltungen der Rentenversicherung und der Ersatzkassen zu beteiligen!"

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, Mitglied des Deutschen Bundestages

Quelle: www.sozialwahl.de/befuerworter.html

Post Scriptum:

Zu den Sozialwahlen 2011 stellte ich Fragen an die Bundesregierung. Leider geht die Bundesregierung nur sehr bedingt auf diese ein. Änderungen noch im Laufe des Wahlvorganges werden ausgeschlossen, erst der Schlussbericht des Bundeswahlbeauftragten im Anschluss an die Sozialwahlen wird zeigen, ob und wie es Änderungen an der künftigen Ausgestaltung geben wird. Die Fragen und die Antworten finden sich im Anhang.

Zugehörige Dateien:
Antwort Fragen Markus Kurth Sozialwahlen.pdfDownload (103 kb)