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Rentenbeiträge von Werkstattbeschäftigten: Kostenverschiebung nicht sinnvoll

25.05.2011: Heute verabschiedete das Bundeskabinett die Verschiebung auf die Bundesagentur für Arbeit. Hierzu äußerte ich mich bereits am Dienstag einer Pressemitteilung.


Behinderte Menschen gegen Altersarmut abzusichern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Anstatt die Beschäftigungschancen von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, plant die Bundesregierung jetzt lediglich Kosten zu verschieben. Menschen mit Behinderung werden so erneut in die Rolle des Kostenfaktors gedrängt.

Der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit ist ohnehin stark belastet. Durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund werden ihre Einnahmen bis 2014 bereits um mehr als vier Milliarden Euro gesenkt. Die Übernahme der Kosten durch die BA ist nicht sinnvoll. Stattdessen ist es an der Zeit, endlich Instrumente wie das Budget für Arbeit in Bundesrecht umzusetzen.