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Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente: Regierung gibt Langzeitarbeitslose auf

25.05.2011: Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen "Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt", erklärt Markus Kurth:


Die Bundesregierung verfolgt mit der Instrumentenreform genau ein Ziel: Einsparungen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro! Die verbesserte Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt tritt dabei in den Hintergrund. Ein solch radikaler Schnitt kommt einem arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag in Dortmund und anderorts gleich.

Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte und Menschen mit Beeinträchtigungen werden von der schwarz-gelben Bundesregierung aufgegeben und abgehängt.

Anstatt in Zeiten des Wirtschaftswachstums und des wachsenden Fachkräftemangels gerade solchen Menschen eine Chance zu geben, die schon seit langem ohne Arbeit sind, streicht die Bundesregierung Mittel und Instrumente für eben diesen Personenkreis.

Kürzungen der Mittel für die öffentlich geförderte Beschäftigung werden die in Dortmund so erfolgreiche Job-Perspektive zerstören.

Alle Beteiligten sind aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, die Sparwut dieser Bundesregierung aufzuhalten. Noch handelt es sich um einen Entwurf, dem wir hoffentlich noch viele Verbesserungen abringen können.