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Armuts- und Reichtumsbericht verharmlost die Spaltung der Gesellschaft

25.06.2008: Der heute verabschiedete 3. Armuts- und Reichtumsbericht liest sich wie ein mißlungerer Versuch, die Versäumnisse der Bundesregierung in der Armutsbekämpfung schön zu reden.


PRESSEMITTEILUNG

Datum: 25.06.2008

Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verharmlost die Spaltung der Gesellschaft


Anlässlich des vom Bundeskabinett heute beschlossenen Armuts- und Reichtumsberichtes erklärt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion:

Der Armuts- und Reichtumsbericht liest sich wie ein misslungener Versuch, die Versäumnisse der Bundesregierung in der Armutsbekämpfung schön zu reden. Die Bundesregierung ist zwar der Kritik an der Methode des Entwurfs gefolgt. Der Bericht benennt inzwischen eine Armutsrisikoquote auf der Basis des Sozioökonomischen Panels von 18 Prozent. Gleichwohl wird in den öffentlichen Stellungnahmen weiterhin mit einer Armutsrisikoquote von 13 Prozent auf der Basis der EU-Datenerhebung argumentiert.

Die Parole "der Sozialstaat wirkt" kann für Millionen von Sozialleistungsbeziehungen nur noch als Zynismus verstanden werden. Die Bundesregierung plant trotz stark steigender Preise für Nahrung und Energie die Regelleistungen für Sozialleistungsbeziehende frühestens 2010 anzupassen. Unser Antrag, die Regelleistungen wieder auf ein Existenzsicherndes Niveau anzuheben und die besonderen entwicklungsbedingten Bedarfe von Kindern in Regelsätzen zu berücksichtigen, ist heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags auf Ablehnung von Union und SPD gestoßen. Damit brüskieren Koalition und Bundesregierung auch die Gesamtheit der Bundesländer, die am 23.05.08 einstimmig im Bundesrat die Bundesregierung aufforderten, die Kinderregelleistungen unverzüglich anzupassen und eine eigenständige Bedarfsermittlung für Kinder und Jugendliche vorzunehmen.

Kläglich versagt hat die Bundesregierung bei der Bekämpfung von Einkommensarmut. Das Sinken der Bruttolöhne und Gehälter um 4,7 Prozent und das Wachsen der Einkommen unter der Niedriglohnschwelle auf mehr 36,4 Prozent schreien geradezu nach Mindestlöhnen. Ein trauriger Beweis der Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung ist das Einknicken von Bundesarbeitsminister Scholz gegenüber seinem Kollegen Michael Glos in der Formulierung der Rolle von Mindestlöhnen als Mittel zur Armutsbekämpfung. Stand im Entwurf zum 3. Armuts- und Reichtumsbericht noch die Förderung Existenzsichernder Löhne an erster Stelle der Maßnahmen, wurden sie im heute verabschiedeten Bericht an die letzte Stelle gerückt mit dem verschämten Hinweis, dass diese noch weiterzuentwickeln sind.

Zugehörige Dateien:
Analyse Markus Kurth 3. Armutsbericht - Kurzfassung.pdfDownload (150 kb)
Analyse Markus Kurth 3. Armutsbericht.pdfDownload (200 kb)
3. Armuts- und Reichtumsbericht.pdfDownload (1683 kb)