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Behindertenpolitik

Jahrgang: Neues
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03.06.2011 > Grünes Fachgespräch zum Betreuungsrecht - Deutschlandfunk sendet Reportage (Presse)
30.05.2011 > Ethik-Preis für Peter Singer: Falsches Signal - Zur Verleihung des Ethik-Preises der Giordano-Bruno-Stiftung an Peter Singer äußere ich mich heute in einer Pressemitteilung. (News)
27.05.2011 > Öffentliche Anhörung zu den PID-Gesetzentwürfen - Am Mittwoch, dem 25. Mai, fand im Gesundheitsausschuss die Anhörung statt, die nun nachgeschaut werden kann. Die Abstimmung über die Gesetzentwürfe findet voraussichtlich am 7. Juli statt. (News)
25.05.2011 > Rentenbeiträge von Werkstattbeschäftigten: Kostenverschiebung nicht sinnvoll - Heute verabschiedete das Bundeskabinett die Verschiebung auf die Bundesagentur für Arbeit. Hierzu äußerte ich mich bereits am Dienstag einer Pressemitteilung. (Presse)
25.05.2011 > Keine konkreten Auskünfte über inhaltliche Eckpunkte für die Komplexleistung Frühförderung - Nach wie vor gibt es in der Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung erhebliche Probleme. Ende März gab Frau Lampersbach auf dem 16. Symposium Frühförderung der Vereinigung für interdisziplinäre Frühförderung e.V. in ihrem Grußwort Hinweise auf die Pläne der Bundesregierung, die Situation zu verbessern. (Anfragen)
24.05.2011 > 4. Juli 2011: Öffentliche Anhörung zur Zukunft der Integrationsfachdienste - In der Sitzung vom 11.05.2011 beschloss der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zu zwei Änträgen der Grünen und der SPD zur Ausschreibungspraxis der Leistungen der Integrationsfachdienste. Anmeldungen sind jetzt möglich. (Veranstaltungen)
24.05.2011 > 27. Juni 2011 Selbstbestimmung voranbringen! - Zehn Jahre SGB IX - Konferenz der Grünen Bundestagsfraktion in der Katholischen Akademie in Berlin (Veranstaltungen)
18.05.2011 > Finanzgericht Münster stärkt Rechte von Menschen mit Behinderungen - Immer häufiger greifen Kommunen auf das Kindergeld von Kindern mit Behinderungen zurück. Dass sie dies nicht ohne Weiteres dürfen, urteilte nun das Finanzgericht Münster (Aktenzeichen 12 K 2057/10 Kg). (News)
13.05.2011 > Veranstaltungen zur UN-Konvention - Das Deutsche Institut für Menschenrechte lädt zu zwei Veranstaltungen zur UN-Konvention nach Berlin ein. (News)
12.05.2011 > Persönliches Budget: Bundessozialgericht legt systematischen Rechtsbruch offen! - Das gestrige Urteil des Bundessozialgerichts (AZ: B 5 R 54/10 R) stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und kann mögliche Verfahren vor den Sozialgerichten erleichtern. Das Urteil, dessen Begründung in den nächsten 6-8 Wochen vorliegen wird, bestärkt zudem unsere Forderungen nach einer Vereinheitlichung der Teilhabeleistungen. (Presse)