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Sozialpolitik

Jahrgang: Neues
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03.06.2011 > Grünes Fachgespräch zum Betreuungsrecht - Deutschlandfunk sendet Reportage (Presse)
25.05.2011 > Sozialwahl 2011: Drittgrößte Wahl in der Bundesrepublik! - Bis zum 01. Juni 2011 können 48 Millionen Wahlberechtigte die Parlamente der Rentenversicherung sowie der Ersatzkrankenkassen wählen. Die Sozialwahl ist somit nach der Bundestagswahl und der Wahl zum Europäischen Parlament die drittgrößte Wahl in der Bundesrepublik Deutschland. (Anfragen)
24.05.2011 > 27. Juni 2011 Selbstbestimmung voranbringen! - Zehn Jahre SGB IX - Konferenz der Grünen Bundestagsfraktion in der Katholischen Akademie in Berlin (Veranstaltungen)
20.05.2011 > Erhöhte Pfändungsfreigrenze zum 1. Juli 2011 (Download Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011.pdf ca. 88 Kb) - Die Pfändungsfreigrenze wird von bisher 985,15 auf 1 028,89 Euro monatlich erhöht. Für Unterhaltspflichtige gilt diese Anpassung entsprechend. (News)
13.05.2011 > Bundestag verabschiedet Änderungen im sozialen Entschädigungsrecht (Download Markus Kurth_Gesetzgebungsverfahren zum BVG 2011.pdf ca. 7144 Kb) - In seiner gestrigen Sitzung verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der SPD Änderungen zum Bundesversorgungsgesetz und den Nebengesetzen. Grüne haben nicht zugestimmt, da es erhebliche Verschlechterungen für Empfänger angesparter und nachgezahlter Grundrenten gibt. Verabschiedet wurde zudem die angekündigte Fristverlängerung beim Bildungs- und Teilhabepaket, was wir begrüßen. Anbei erhalten Sie das gesamte Gesetzgebungsverfahren. (Reden)
11.05.2011 > 06. Juni 2011: Öffentliche Anhörung zur Sanktionspraxis der Jobcenter! - Sanktionen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch werden nicht selten ohne Augenmaß angedroht und auch verhängt. Heute beschloss der Arbeits- und Sozialausschuss eine öffentliche Anhörung am 06. Juni (14 bis 15.30 Uhr) zu unserem Antrag und einem Antrag der Linksfraktion. (Veranstaltungen)
11.05.2011 > 23. Mai 2011: Grünes Fachgespräch "Soziale Sicherung weltweit" - Gemeinsam mit Expertinnen und Experten wollen wir über soziale Sicherung als weltweites Instrument zur Armutsbekämpfung und als Voraussetzung für wirtschaftliche und soziale Entwicklung sprechen. (Veranstaltungen)
03.05.2011 > Aktionswoche Schuldnerberatung - Vom 27. Juni bis zum 1. Juli initiiert die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) die bundesweite "Aktionswoche Schuldnerberatung".Diese Jahr steht das Thema "Finanzierung der Schuldnerberatung" im Mittelpunkt. Hierzu habe ich mich positiv geäußert. (News)
21.04.2011 > Probleme mit dem Bildungs- und Teilhabepaket - Nur ein geringer Teil der Anspruchsberechtigten hat bisher Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabeleistungen abgerufen. Die Bundesarbeitsministerin, Ursula von der Leyen, hat nun versucht, die Probleme im Rahmen eines Runden Tisches anzugehen. Ob die angeküdigten Maßnahmen ausreichen werden, bleibt mehr als fraglich. Anbei finden Sie meine Einschätzung, die ich gegenüber diversen Medien äußerte. (Presse)
14.04.2011 > Modernisierung des europäischen Markts für öffentliche Aufträge - Das öffentliche Auftragswesen steht vor neuen Herausforderungen. Die Grüne Bundestagsfraktion hat nun eine Stellungnahme zur Reform des EU-Vergaberechts erarbeitet. Wir nehmen mit dem Beschluss die Möglichkeit wahr, an der Konsultation der EU-Kommission teilzunehmen. (Positionen)