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Grüne Politik

Jahrgang: Neues
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11.05.2011 > 21. Mai 2011: Der grüne Kita-Gipfel - Herausforderungen angehen!" - Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen lädt zur Tagung ein. Markus Kurth leitet an 11.30 Uhr den Workshop "Faire Chancen auf Teilhabe für alle" (Veranstaltungen)
15.04.2011 > Barrierfreie Angebote in Funk und Film - In schriftlichen Fragen wandten sich meine Kolleginnen Claudia Roth und Tabea Rößner an die Bundesregierung, um zu erfahren, wie sich das barriefreie Angebot durch Änderungen des Rundfunkänderungsstaatsvertrages sowie des Filmfördergesetzes weiterentwickeln werden. Die Antworten können Sie hier nachlesen. (Anfragen)
14.04.2011 > Modernisierung des europäischen Markts für öffentliche Aufträge - Das öffentliche Auftragswesen steht vor neuen Herausforderungen. Die Grüne Bundestagsfraktion hat nun eine Stellungnahme zur Reform des EU-Vergaberechts erarbeitet. Wir nehmen mit dem Beschluss die Möglichkeit wahr, an der Konsultation der EU-Kommission teilzunehmen. (Positionen)
11.03.2011 > Das Verfahren zum Regelsatz - ein Überblick (Download Markus Kurth_Das Verfahren zum Regelsatz.pdf ca. 135 Kb) - Anbei erhalten Sie eine Zusammenstellung des gesamten Gesetzgebungsverfahrens zum "Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch". (Publikationen)
24.10.2010 > 12./13.November 2010: Netzpolitischer Kongress - Gesellschaft digital gestalten - Wir möchten an diesem Wochenende in Berlin Menschen zusammenbringen, die sich mit dem Internet und den Chancen, die es für die Gesellschaft bietet, beschäftigen. (Veranstaltungen)
07.10.2010 > Antrag "Rechte der Arbeitssuchenden stärken - Sanktionen aussetzen" - Arbeitsuchende und ihre Angehörigen brauchen Unterstützung statt Druck. Nicht Sanktionen, bürokratische Zumutungen und Gängelung, sondern faire Spielregeln, Motivation und Bestärkung der Arbeitsuchenden müssen die Integrationsarbeit in den Jobcentern bestimmen. Grundlagen dafür sind die Stärkung der Arbeitsuchenden im Eingliederungsprozess und ein qualifiziertes, individuelles und umfassendes Fallmanagement. Sowohl Scheinangebote zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft als auch Sanktionsandrohungen und -automatismen haben in diesem Prozess keinen Platz. (Anträge und Gesetzesentwürfe)
07.10.2010 > Große Anfrage zur Altersarmut in Deutschland - Armut betrifft in unserer Gesellschaft Menschen aus allen Altersgruppen. Auch die Schere zwischen Arm und Reich im Alter geht zunehmend auseinander. Das Gutachten des Sachverständigenrates für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aus dem Jahre 2007 hat verdeutlicht, dass mit Blick auf die künftige Einkommensverteilung in den Alterskohorten keine Angleichung der Alterseinkommen zu erwarten ist. Statt dessen ist von einer weiteren Verschärfung der Ungleichheit im Alter auszugehen. (Anfragen)
30.09.2010 > Meine heutige Rede in der Regelsatzdebatte als Text - Meine Rede hier auch noch einmal in Textform. (Reden)
30.09.2010 > Leistungskürzungen bei den Unterkunftskosten im ALG II verhindern - Die Kommunen müssen immer höhere Anteile der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger tragen. Der Bund macht sich einen schlanken Fuß. Das wollen wir ändern. Wir fordern den Bund auf, unverzüglich die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zu den Kosten der Unterkunft wieder aufzunehmen. (Anträge und Gesetzesentwürfe)
24.09.2010 > Forschung an Kindern mit Behinderungen: "Rechtlich höchst fragwürdig" - Die Bundesregierung scheint fremdnützige Forschung an Menschen mit sog. geistiger Behinderung zu fördern. Hierzu heute auch meine Kommentierung in der taz. (Presse)